München (lby) - Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz.
Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Bereit ist das Programm - benutzt wurde es bislang aber nicht.
Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-noch nicht im Einsatz. Das Analyse-Programm sei zwar "grundsätzlich betriebsbereit", sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts . Bevor die Ermittler es zum ersten Mal benutzen, müsse aber der Landesdatenschutzbeauftragte sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme bekommen. So sei es im Polizeiaufgabengesetz vorgesehen.
Kritik an der Einführung der Software entzündete sich zum einen an der Befürchtung, durch den US-Hersteller Palantir könnten Polizei-Daten in die USA abfließen. Nachdem eine Prüfung des Quellcodes der Software keine Hinweise auf versteckte Hintertüren brachte, kritisierten Datenschützer vor allem den Zugriff auf Daten, die die Polizei zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt hatte.
oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr. Die SPD im bayerischen Landtag erwägt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Schüsse bei Polizei-Einsatz: Polizei erschießt psychisch Kranke im SupermarktMünchen - In einem Münchner Supermarkt haben Polizisten eine psychisch kranke Frau erschossen. Wie die Polizei mitteilte, hatte die 31-Jährige die
Weiterlesen »
Schüsse bei Polizei-Einsatz: Polizei erschießt psychisch Kranke im SupermarktMünchen - Die Frau, die von mehreren Polizeischüssen in einem Münchner Supermarkt getötet wurde, war wohl psychisch krank. Die 31-Jährige sei schon
Weiterlesen »
Schüsse bei Polizei-Einsatz: Schüsse der Polizei im SupermarktMünchen - Bei der durch Polizeischüsse in einem Münchner Supermarkt getöteten Frau handelt es sich den Ermittlungen zufolge um eine 31-Jährige. Die
Weiterlesen »
Podcast Software Testing: Software-Security betrachten, bevor es zu spät istIn dieser Episode spricht Richard Seidl mit Nils Göde über die Integration von Security in den Entwicklungsprozess und die alltäglichen Herausforderungen.
Weiterlesen »
EQS-News: USU Software AG: USU stattet TU Braunschweig mit Lösung für Software Asset Management ausEQS-News: USU Software AG / Schlagwort(e): Auftragseingänge USU stattet TU Braunschweig mit Lösung für Software Asset Management aus 13.08.2024 / 09:10 CET/CEST Für den
Weiterlesen »
software-architektur.tv: Firmenpolitik für Software ArchitectsEberhard Wolff hat für diese Videocast-Folge Michael Ahrens zu Gast. Sie sprechen über Firmenpolitik für Softwarearchitektinnen und -architekten.
Weiterlesen »