Trotz großer Ankündigungen: Berlins Bezirke sabotieren gebührenfreies Parken

Wer Teil der Kritischen Infrastruktur ist, soll bei Schichtdienst kostenlos in Berlin parken können. Doch passiert ist noch nichts.

deshalb eine unbürokratische Ausnahmeregelung von der Parkraumbewirtschaftung verkündet.

Sie soll für Beschäftigte, etwa von Polizei, Feuerwehr und landeseigenen Kliniken gelten, wenn diese in Nacht- und Wechselschichten arbeiten. Doch wegen unterschiedlicher Auslegung in den Bezirken scheiterte dieses Vorhaben. Zwar konnten die beiden Senatorinnen in Gesprächen mit dem Bezirk Mitte eine Ausnahmegenehmigung für den Bereitschaftspolizei-Standort Kruppstraße in Moabit erreichen. Doch die läuft Ende April aus. Weitere Ausnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung lehnte der von den Grünen regierte Bezirk Mitte ab. Gleiches passierte im Fall der Abschnitte 27 und 28 an der Perleberger Straße und Alt-Moabit.

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