Eine Reise nach Budapest wäre für Wladimir Putin offenbar noch drin: Ungarn habe schlicht keine Handhabe, ihn festzunehmen, erklärte der Stabschef von Ministerpräsident Orbán. Ohnehin habe man zu der Sache »keine Meinung«.
Es ist zugegeben eine hypothetische Frage. Trotzdem überrascht es zu hören, was die ungarische Regierung unternehmen würde, wenn Wladimir Putin ins Land reist: offenbar nichts. Und das, obwohl der Kremlchef mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt ist.
Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Das Land hat zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des Internationalen IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas.
Auf Nachfrage sagte Gulyas nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung in Budapest habe sich zu dem Haftbefehl gegen Putin keine Meinung gebildet. Seine persönliche Meinung sei aber, dass diese Entscheidungen nicht sehr glücklich seien, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führten.
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