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hat dem mit Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu signalisiert, dass ihm bei einer möglichen Teilnahme an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz keine Verhaftung droht. Warschau werde jedem Vertreter der israelischen Führung, der an den Gedenkfeiern am 27. Januar teilnehmen wolle, »freien und sicheren Zugang gewährleisten«, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau.
Kanada, Italien und die Niederlande – Gastland des Gerichts – erklärten sofort, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und also Netanyahu bei einem Besuch festnehmen würden. Andere äußerten sich zurückhaltend. Frankreich etwa sagte, man werde das Recht respektieren. Zugleich zweifelte Paris, ob Netanyahu nicht doch Immunität genieße.
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