Trotz Haftbefehl: Putin in der Mongolei empfangen

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Der Kremlchef besucht die Mongolei und damit erstmals seit Kriegsbeginn ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Die Ukraine fordert Putins Festnahme.

Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins "Kriegsverbrechen".

Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihre eigene staatliche Souveränität. Die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an, die palästinensischen Gebiete sind aber Vertragsstaat.

Das Ende der Sommerferien. In der Ukraine geht die Schule nun zum 3. Mal während der Kriegszeit los. Wie es mit den Kindern in dieser Zeit weitergeht.Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte.

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