Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.
Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hat seiner Partei davon abgeraten, ein Bündnis mit der Linkspartei in Thüringen auszuschließen. Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gelte zwar, so Wegner, und auch er könne sich eine Zusammenarbeit mit ihr wegen der inhaltlichen Differenzen nur schwer vorstellen.
Wegner kritisierte Forderungen aus seiner Partei nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss auch zum BSW. "Wenn wir nur noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wird es irgendwann schwierig, eine Regierung zu bilden." Niemand in der CDU wünsche sich eine Koalition mit Wagenknecht, die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen aber müsse man anerkennen. "Und aus diesem Wahlergebnis muss eine stabile Regierung auch in Thüringen gebildet werden.
Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. "Ich glaube, das muss funktionieren - wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen." Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll.
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