US-Präsident Donald Trump will seine zweite Amtszeit mit weitreichenden Entscheidungen gegen Klimaschutz, Migranten und Trans-Menschen beginnen. Er plant unter anderem die Verschärfung der Migrationspolitik, den Bau der Mauer an der US-mexikanischen Grenze und die Ausweisung aus dem Pariser Klimaabkommen. Zudem will er den nationalen Energienotstand ausrufen und die Förderung von E-Autos und Ladestationen kappen. Trans-Personen müssen mit eingeschränkten Rechten rechnen.
Mit weitreichenden Entscheidungen gegen Klimaschutz, Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trump s ersten geplanten Entscheidungen.
Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen auch vor, die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.Trump will nach eigenen Angaben auch einen nationalen Energienotstand ausrufen.
Einem Mitarbeiter der neuen Regierung zufolge soll ein Handelsmemo am Montag allerdings noch keine neuen Zölle festlegen. Die Behörden werden demnach angewiesen, die Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko zu prüfen.Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen.
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