Die US-Regierung verwirft die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds, der als Belohnung für Trump-Anhänger kritisiert wurde. Nach Druck aus dem Parlament und der eigenen Partei zieht das Justizministerium das Vorhaben zurück.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat nach erheblicher Kritik die geplante Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung aufgegeben. Justiz minister Todd Blanche erklärte vor dem Kongress , man werde den Fonds nicht weiterverfolgen.
Das Vorhaben war zuletzt sogar innerhalb der republikanischen Partei auf scharfe Ablehnung gestoßen. Kritiker hatten von "Schmiergeld" für treue Trump-Anhänger gesprochen und Korruption befürchtet. Im Parlament wurden sogar Haushaltsabstimmungen verzögert, um zusätzlichen Druck auf den Präsidenten auszuüben. Ursprünglich sollten etwa 1,8 Milliarden US-Dollar aus dem Staatshaushalt in den Fonds fließen, um Personen zu entschädigen, die nach Ansicht der Regierung Opfer eines politisch oder ideologisch getriebenen Vorgehens der Justiz geworden waren.
Besondere Sorge bereitete Kritikern, dass mit diesen Geldern möglicherweise Unterstützer des ehemaligen Präsidenten belohnt werden könnten, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Viele dieser Personen waren während der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden angeklagt worden. Nach seinem erneuten Amtsantritt 2025 hatte Trump für viele von ihnen Begnadigungen erteilt.
Der Fonds war aus einer außergewöhnlichen außergerichtlichen Einigung hervorgegangen: Trump hatte als Privatperson eine Klage gegen den US-Staat eingereicht und eine milliardenschwere Entschädigung gefordert. Der Ausgangspunkt war der Vorwurf gegen einen Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS, während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig auf Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an als links geltende Medien weitergegeben zu haben. Da die IRS dem Finanzministerium untersteht, das seinerseits der Kontrolle der Trump-Regierung unterlag, einigten sich die Parteien auf einen Vergleich.
Neben der Zahlung in den Entschädigungsfonds sah dieser vor, dass die Steuerbehörde auf eine nachträgliche Prüfung der Steuererklärungen der Trump-Familie verzichtet - ebenfalls ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Umsetzung des Fonds kurzzeitig gestoppt, um zu verhindern, dass Gelder unwiderruflich ausgezahlt werden, bevor der Rechtsstreit vollständig geklärt ist
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