.realDonaldTrump ist impeached: Das Repräsentantenhaus hat den US-Präsidenten mit den Stimmen der Demokraten angeklagt, sein Amt missbraucht und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Alle Impeachment-News im Überblick,
Demokraten im Senat wollen Mulvaney und Bolton vorladen
Schon Mitte der Woche könnte das US-Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump beschließen. Richter in dem Verfahren wäre dann der Senat - wo die Republikaner das Sagen haben. Jetzt hat der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, einen Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell geschrieben, in dem er Vorschläge für das Verfahren macht.
Unklar ist, ob sich McConnell auf die Vorschläge einlässt. Der oberste Republikaner im Senat hat durchblicken lassen, dass er einen kurzen Prozess im Senat bevorzugen würde, anders als der US-Präsident selbst. Der hat offenbar bereits eine Liste von Wunschzeugen erstellt, die seine Anwälte befragen sollen, um ihn vollends zu rehabilitieren.
Unterdessen haben fünf Mitarbeiter des demokratischen Abgeordneten Jeff Van Drew gekündigt. Van Drew hatte angekündigt, wegen des Impeachments zu den Republikanern wechseln zu wollen. CNN zufolge schreiben die fünf in einer Erklärung, dass die Entscheidung ihres Chefs nicht mit ihren Werten vereinbar sei.Die Bestrebungen der US-Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump steuern auf einen Höhepunkt zu.
Sollte der Ausschuss die Anklagepunkte wie erwartet noch kommende Woche zur Abstimmung im Plenum stellen, wird damit gerechnet, dass die Abgeordneten grünes Licht geben, da die Kammer von den Demokraten beherrscht wird. Sie würden dann die Bühne bereiten für einen dramatischen Prozess im Senat. Dort allerdings haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und diese halten bislang zu ihrem Präsidenten. Eine Amtsenthebung gilt somit weiterhin als unwahrscheinlich.
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