WASHINGTON (dpa-AFX) - Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen 'Kämpfer für die freie Meinungsäußerung' zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte
WASHINGTON - Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen"Kämpfer für die freie Meinungsäußerung" zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Carr habe"gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben", heißt es in Trumps Mitteilung.
Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut.
Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen - darunter auch Journalisten.
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