Die neue US-Regierung unter Präsident Trump will die Vergabe neuer Fördergelder für Ladeinfrastruktur landesweit aussetzen. Die Federal Highway Administration (FHWA) hat ein Memo herausgegeben, in dem sie die Bundesstaaten anweist, die Umsetzungspläne für das NEVI-Programm einzustellen. Die FHWA überarbeitet die Richtlinien, um sie an die aktuelle Politik anzupassen, doch es wird bezweifelt, dass die FHWA die Befugnis hat, das NEVI-Programm mit einem Memo zu stoppen.
Wie sich bereits angedeutet hatte, will die neue US-Regierung landesweit die Vergabe neuer Fördergelder für Ladeinfrastruktur aussetzen. Derzeit ist das über ein Memo der Federal Highway Administration geregelt – doch es gibt Zweifel, ob dieser Weg juristisch haltbar ist.Die Federal Highway Administration des US-Verkehrsministerium hat ein Memo herausgegeben, in dem sie die Bundesstaaten anweist, die Umsetzungspläne für das NEVI-Programm einzustellen.
Es wird aber bezweifelt, dass die FHWA die Befugnis hat, das NEVI-Programm mit einem Memo zu stoppen – es würde eine Gesetzesänderung durch den Kongress erfordern – und dann werden wohl die Gerichte darüber entscheiden. „Ich glaube nicht, dass die FHWA die Befugnis hat, irgendeinen Aspekt von NEVI auszusetzen oder aufzuheben. Die Trump-Regierung versucht eindeutig, Programme wie NEVI so lange wie möglich zu stoppen oder auszusetzen, aber ich gehe davon aus, dass bald Klagen von Staaten eingereicht werden und dies vor Gericht und Kongress landen wird“, sagte Loren McDonald, Chefanalyst bei Paren, gegenüber Electrek.
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