US-Präsident Donald Trump hatte einen Fonds mit 1,8 Milliarden Dollar Steuergeld für angebliche Justizopfer geplant. Nach massiver Kritik, auch von Republikanern, wurde die Einrichtung gestoppt. Der Deal sah vor, dass Trump, seine Familie und Unternehmen von Steuerprüfungen ausgenommen bleiben.
Feinde macht. Und es gibt Entscheidungen, mit denen er selbst seine Anhänger vergrault.
„Slush Funds“ haben US-Medien eine der jüngsten Ideen des US-Präsidenten benannt, „Schmiergeldfonds“. Im Mai hatte sich der US-Präsident mit seinem geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche auf einen Deal geeinigt, wie es ihn bislang selten gab. Am Anfang stand eine Klage über zehn Milliarden Dollar, die Trump gegen die Steuerbehörde IRS angestrengt hatte. Am Ende stand eine Einigung: 1,8 Milliarden Dollar Steuergeld sollen in einen Fonds fließen – für angebliche Opfer der US-Justiz.
Wer entscheidet darüber, wer als Opfer gilt? Unklar. Der Widerstand kam diesmal aus ungewohnter Richtung: Selbst Republikaner, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Trump meist zurückgehalten haben, stellten sich gegen den Fonds. Sie fürchten, Trump könnte das Geld nutzen, um die verurteilten Straftäter vom„Die Einigung zwischen dem Justizministerium und Donald Trump auf einen Entschädigungsfonds stellt eine neue Qualität der Bereicherung dar“, sagte Cathryn Clüver Ashbrook, US-Expertin bei der Bertelsmann-Stiftung, dem Handelsblatt.
Clüver Ashbrook ist Autorin eines. Eine andere Richterin stoppte die Einrichtung des Fonds vorerst. Am Dienstagabend Ortszeit gab Justizminister Blanche in einer Kongressanhörung dessen endgültiges Aus bekannt.
„Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen, Punkt“, sagte er. Intakt bleibe jedoch die Abmachung, dass Trump, seine Familie und seine Unternehmen von Steuerprüfungen durch den IRS ausgenommen werden. Auch wenn der Schmiergeldfonds nun offenbar gestoppt ist – die Affäre reiht sich in eine ganze Serie von Vorgängen ein, bei denen derselbe Verdacht im Raum steht: dass Trump sein Amt nutzt, um sich zu bereichern – sich selbst, seine Familie, seine Unterstützer.
„In den vergangenen fünfzig Jahren haben wir kein solches Ausmaß an Interessenkonflikten und persönlicher Bereicherung wie heute erlebt“, sagt Gary Kalman, US-Direktor von Transparency International, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Frühere Präsidenten derhatten Vorkehrungen getroffen, damit sie gar nicht erst in Verdacht geraten, ihr Amt und den damit verbundenen enormen Wissensvorsprung zur eigenen Bereicherung auszunutzen. Nicht so Trump. Er ist bis heute der einzige Begünstigte seines Treuhandfonds, der inzwischen auf den Namen seines Sohnes Donald Trump Jr. läuft.
Und während Donald Trump regiert, wird für ihn investiert. Mitte Mai wurde bekannt, in welchem Ausmaß: Allein im ersten Quartal dieses Jahres, so geht es aus einer für Trump verpflichtenden Offenlegung hervor, wurden mehr als 3600 Einzeltransaktionen getätigt. Etwas Vergleichbares, sagen Beobachter, hat es in der Geschichte der USA bei einem amerikanischen Präsidenten noch nie gegeben. .
Sie nennt nur Betragsspannen, keine exakten Summen. Doch schon daraus lässt sich die Größenordnung hochrechnen: ein Kaufvolumen zwischen 115 und 300 Millionen Dollar. Seit seinem Amtsantritt ist Trump für die globalen Aktienmärkte zu etwas geworden, das es so zuvor nicht gab – zu einem entscheidenden und zugleich unberechenbaren Faktor. Ein Satz von ihm, eine Entscheidung, ein Posting, und Kurse geraten in Bewegung.
Theoretisch kann er also selbst dafür sorgen, dass die Aktien bestimmter Unternehmen steigen oder fallen. Genau darin sehen Kritiker das Problem. Das Handelsblatt hat mehrere Aktienkäufe ausgewertet und sie mit Handlungen, Äußerungen oder anderen Aktionen von Trump abgeglichen, die potenziell die Märkte beeinflussen konnten.rief er Pharmaunternehmen dazu auf, verstärkt mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten Noch am selben Tag wurden in Trumps Namen Aktien des Unternehmens zwischen 15.001 Dollar und 50.000 Dollar gekauft.
Nur neun Tage zuvor hatte Trumps Treuhandfonds in der gleichen Spanne ebenfalls Anteile des Unternehmens gekauft. , kaufte der Treuhandfonds Aktien des Unternehmens zwischen 250.001 Dollar und 500.000 Dollar. Nur eine Woche vorher erwarb er Apple-Aktien im Wert von einer Million Dollar bis zu fünf Millionen Dollar. Allein im ersten Quartal bewegten sich die beraterunabhängigen Apple-Zukäufe Trumps zwischen 1,8 Millionen Dollar und 6,7 Millionen Dollar – die Transaktion erfolgte also nicht auf Empfehlung des Anlageberaters.
Die Investments in Apple werfen nach Handelsblatt-Berechnungen schon jetzt eine Rendite von mehr als 20 Prozent ab. Ein weiteres Beispiel verdeutlicht die klaren Interessenkonflikte, die Trump als Präsident und als Investor hat. So geht aus der OGE-Offenlegung hervor, dass Trump zwischen 145.000 Dollar und 400.000 Dollar an Aktien des Finanzdienstleisters Visa erworben hat – und zwar im Februar und März.
Mitte Mai setzte er sich beim US-China-Gipfel in Peking beiManche Unternehmen, an denen Trump direkt beteiligt ist, lobt er nicht nur. Er wirbt für sie. Im Fall des Computerherstellerstat er das gleich viermal: Er rief die Amerikaner auf, dessen Produkte zu kaufen.
„Geht raus und kauft euch einen Dell-Computer“, sagte Trump Mitte und Ende Februar unter anderem bei Redenden Trump Mitte April auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social veröffentlicht hatte, sorgte für Kritik. Darin lobte er die Ausrüstung und Fähigkeiten des Softwareunternehmens Palantir und nannte in Klammern dahinter auch direkt das Börsenkürzel. Zufall oder nicht, die Aktie legte an dem Tag rund 3,6 Prozent zu.
Trump hatte nur einen Monat zuvor Aktien an dem Unternehmen im Wert von mindestens 95.000 Dollar und bis zu 250.000 Dollar erworben. Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Fragt man Trumps privatwirtschaftliches Unternehmen, The Trump Organisation, bekommt man die Auskunft, weder Trump noch seine Familie hätten Einfluss auf den Aktienhandel noch handelten sie selbst mit Aktien. Richard Painter, ehemals Chef-Anwalt für Ethikfragen im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, hält diese Rechtfertigung allerdings für wertlos.
„Es spielt keine Rolle, wer die Transaktionen durchführt. Der Präsident weiß, was in seinem Konto ist Er weiß, was er besitzt“,.
„Wenn er durch sein Handeln im Amt tatsächlich den Kurs der Aktie beeinflussen kann und er diese Aktie besitzt, handelt es sich um einen finanziellen Interessenkonflikt, der verboten sein sollte. “ Gegen diesen Aktienhandel vorzugehen, ist allerdings alles andere als einfach. Auch Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Wertpapieren handeln – selbst dann, wenn Kritiker ihnen vorhalten, ebenfalls über Insiderwissen zu verfügen.
„Mit dem massiven Aktienhandel verstößt Trump vielleicht nicht gegen das Gesetz – auch wenn verschiedene Organisationen das gerade prüfen lassen –, mit Sicherheit aber gegen alle Regeln des Anstands“, sagt US-Expertin Clüver Ashbrook. „Präsidenten vor ihm haben ihre Vermögenswerte veräußert, bevor sie ins Amt kamen. Trump nutzt Staatsmacht und Insiderwissen zur Bereicherung.
“Und es bleibt nicht bei den Aktien. Auch andere Geschäfte werfen Fragen auf. Kurz vor Trumps Amtseinführung soll der Vertreter eines Mitglieds der Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate einen Vertrag mit der Familiekauften die Araber 49 Prozent des Kryptounternehmens World Liberty für eine halbe Milliarde Dollar Die Zeitung berief sich auf Unternehmensdokumente und mit der Angelegenheit vertraute Personen. David Wachsman, ein Sprecher von World Liberty, bestätigte die Transaktion.
Auch beim Bauen sorgt der Umgang mit Steuergeld für Empörung. Rund ums Weiße Haus hat die Trump-Regierung gleich mehrere Aufträge vergeben, ohne sie auszuschreiben: den Ballsaal, den Trump am Weißen Haus errichten lässt; die Sanierung des Wasserbeckens zwischen dem Lincoln Memorial und dem Obelisken im Herzen Washingtons; die Renovierung eines großen Brunnens vor dem Weißen Haus. So berichtete es jüngst die: Wer als staatliche Institution einen Auftrag vergibt, muss mehrere Angebote einholen – und das günstigste nehmen.
Trump aber nutzte offenbar ein Schlupfloch, eines, das diese Regeln in eiligen Fällen außer Kraft setzt. Das Ausmaß der Bereicherung und der laxe Umgang mit Steuergeldern sind also auch Ergebnis eines Versagens: Die Kontrollinstanzen funktionieren nicht.
„Eigentlich wären Normen unsere erste Verteidigungslinie, das Justizministerium unsere zweite Verteidigungslinie, und dann sollte der US-Kongress als eigenständiger, aber gleichberechtigter Zweig der Regierung unsere dritte Verteidigungslinie sein“, sagt Experte Kalman von Transparency International. „All diese Instanzen haben sich als unzureichend erwiesen, um der derzeitigen Regierung Einhalt zu gebieten. “ Doch wenn alle drei Kontrollinstanzen nicht funktionieren – warum läuft die Bevölkerung dann nicht Sturm? Kalman hat eine Erklärung.
Die Amerikaner, glaubt er, misstrauten ihren Politikern ohnehin, und das habe mit der Art zu tun, wie Wahlkämpfe finanziert werden. Anders als in Deutschland leben die amerikanischen ParteienGinge es nur nach dem Geld, stünde der Sieger längst fest – doch Trump muss trotzdem bangen „Seit Langem wird hinterfragt, ob Politiker tatsächlich im Interesse der Öffentlichkeit handeln oder ob sie nicht vielmehr den Interessen ihrer Geldgeber dienen“, sagt Kalman.
Unter Trumps Anhängern gebe es einige, die sagten: „Na ja, historisch gesehen waren sie alle korrupt. Er geht nur offener damit um.
“ Der NGO-Direktor sagt, die Wählerinnen und Wähler müssten die Folgen der Korruption selbst spüren, damit sich etwas ändere. USA-Expertin Clüver Ashbrook gibt zu bedenken, dass man diese Entwicklung nicht isoliert betrachten dürfe.
„Diese Umverteilung findet in einer Zeit statt, in der immer mehr Menschen in den USA Hunger leiden und die Preise in den Supermärkten und an der Tankstelle steigen. “ Und tatsächlich: Quer durch alle Lager stößt der Gedanke ab, 1,8 Milliarden Dollar an Menschen zu zahlen, die sich von der Regierung ungerecht behandelt fühlen.
Einevon Yougov und dem „Economist“ zeigt, wie breit die Ablehnung reicht – 45 Prozent der Anhänger von Trumps Bewegung MAGA sind dagegen, 52 Prozent der Republikaner, 56 Prozent der Demokraten.
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