Trump setzt seine Agenda um: Begnadigungen, Stopp von Diversity-Programmen und Zölle

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Der frisch gekürte Präsident Trump hat sofort nach seiner Vereidigung eine Reihe von kontroversen Entscheidungen getroffen. Er begnadigte alle Anhänger, die wegen der Teilnahme am Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden, hob Programme zur Förderung von Diversität auf und rief den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus.

Trump hat sofort nach seiner Vereidigung eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die für Aufsehen sorgten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen begnadigte er alle Anhänger, die wegen ihrer Teilnahme am Sturm auf das Kapitol verurteilt wurden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus, das die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzte und für alle anderen über 1000 Verurteilten umfassende Begnadigungen aussprach.

Zu den Begnadeten gehörten Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, die wegen schwerwiegender Straftaten wie „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt worden waren. Trump wies außerdem das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen. Neben den Begnadigungen hob Trump zahlreiche Programme zur Förderung von Diversität auf, die von seinem Vorgänger Joe Biden eingeführt worden waren. Er beendete Dekrete und Anordnungen, die Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen förderten. Trump erließ auch eine Anordnung, dass Bundesbehörden Bürgern nur noch die Option geben sollten, sich als männlich oder weiblich zu identifizieren, und befahl die Beendigung der Finanzierung der Gender-Ideologie durch den Bund.Trump rief den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und befahl der US-Armee, die Grenze zu überwachen. Er unterzeichnete ein Dekret, mit dem der automatische Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA beendet werden soll, und ordnete den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Trump kritisierte die WHO als unfair und erklärte, die USA würden abgezockt. Er kündigte außerdem die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko an. Schließlich besiegelte Trump die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.

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