US-Präsident Donald Trump hat in seiner dritten Woche im Amt Zölle gegen die drei wichtigsten Exportländer der USA verhängt. Mexiko und Kanada wurden vorübergehend von den Zöllen befreit, während die US-Regierung mit China weiter im Clinch liegt.
Donald Trump hat in seiner dritten Woche als Präsident die drei wichtigsten Exportländer der USA mit Zölle n belegt. Mexiko und Kanada wurden vorübergehend von den Zölle n befreit, während die US-Regierung mit China weiter im Clinch liegt. Trumps engster Wirtschaftsberater spricht von einem „Drogenkrieg“. Zölle und Deals sind die politischen Lieblingsinstrumente von Donald Trump . Das hat der US-Präsident in dieser turbulenten Woche einmal mehr unter Beweis gestellt.
Trump belegte Kanada, Mexiko und China mit Zöllen. Doch noch bevor die Zölle gegen Amerikas nördlichen und südlichen Nachbarn in Kraft traten, steckte Trump das scharfe Instrument vorerst wieder ein. Zunächst kündigte Trump nach einem Gespräch mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum an, die geplanten Strafzölle für einen Monat auszusetzen. Genauso lief es mit Kanada. Trump telefonierte mit Ministerpräsident Justin Trudeau und legte die angekündigten Zölle für mindestens einen Monat auf Eis. Zölle ankündigen, Deal machen, Zölle aussetzen. Das ist offenbar Trumps Prinzip. Der Deal mit Mexiko sieht folgendermaßen aus: Präsidentin Sheinbaum erklärte sich dazu bereit, 10.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, um „den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu unterbinden“. Von Trudeau bekam der US-Präsident im Gegenzug für die Zollpause eine ähnliche Zusage. Kanada habe zugesichert, seine Grenze zu den USA besser zu sichern, um der „tödlichen Plage von Drogen wie Fentanyl endlich ein Ende zu setzen“, schrieb Trump in seinem eigenen Online-Netzwerk Truth Social. Trudeau kündigte zudem an, dass Kanada die mexikanischen Drogenkartelle auf die Terrorliste setzt und man gemeinsam mit den USA eine „Spezialeinheit gegen das organisierte Verbrechen, den Handel mit Fentanyl und Geldwäsche ins Leben rufen“ wird. Knapp über 40.000 Verkehrstote Die Hauptursache sind synthetische Opioide. Das Schmerzmittel Fentanyl macht davon einen Anteil von ungefähr 80 Prozent aus, erklärt Peters. Immerhin: Seit August 2023 gibt es keinen weiteren Anstieg der Drogentoten in den USA. Die Zahlen sind um ungefähr 20 Prozent zurückgegangen. Das liegt daran, dass die Dosierung der Tabletten inzwischen oftmals weniger stark ist, wie aus vereinzelten Zoll-Beschlagnahmungen hervorgeht. Außerdem spielt daseine große Rolle für den Rückgang. Das Notfall-Nasenspray war zuvor kaum verfügbar, wird mittlerweile aber immer häufiger bei einer Überdosis eingesetzt. Das alles mag eine Entwicklung in die richtige Richtung sein. Die Vereinigten Staaten haben aber immer noch ein gravierendes Drogenproblem. In keinem Land ist die Sterberate durch den Konsum von Opioiden und illegalen Mitteln so hoch wie in den USA. Das sei auch der Grund für die Zölle, machtdeutlich. „Die USA führen einen Drogenkrieg, keinen Handelskrieg“, sagt Trumps engster Wirtschaftsberater. „Jedes Jahr sterben so viele Amerikaner wie nie zuvor, allein durch Fentanyl. Das ist ungefähr die gleiche Zahl, etwa 75.000 pro Jahr, die während des Super Bowls im Superdome sitzen werden. Das sind mehr als die Zahl der Soldaten, die wir im Vietnamkrieg verloren haben. Und das geschieht Jahr für Jahr.“ Die US-Anti-Drogenbehörde DEA ist China „die Hauptquelle für chemische Substanzen im Zusammenhang mit Fentanyl, die in die Vereinigten Staaten geschmuggelt werden“. Die Fentanyl-Schmuggler nutzten ein bestimmtes Zollgesetz aus: Die De-minimis-Regel sorgte dafür, dass kleinere Paketsendungen mit einem Warenwert von maximal 800 US-Dollar nicht verzollt wurden. Online-Versandhändler profitierten besonders stark von dem Zoll-Schlupfloch. Die billigen chinesischen Onlineriesen wie Shein und Temu fluten mit Billigprodukten inzwischen regelrecht den amerikanischen Markt. Trump die Regel aufgehoben, zumindest für Lieferungen aus China wurden von einem Tag auf den anderen ungeachtet des Warenwerts Zölle fällig. Am Freitag hob der US-Präsident die Entscheidung dann bereits wieder auf, um dem Handelsministerium die nötige Zeit zu geben, die Anordnung auch umzusetzen. Die kurzfristige Änderung hatte zu Beginn der Woche für Chaos und Störungen beim Zoll, den Post- und Zustelldiensten gesorgt. Die USA wollen mit der Aufhebung der De-minimis-Regel zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits die Fentanyl-Schwemme begrenzen, andererseits das Handelsdefizit mit China reduzieren. „Die USA importieren wesentlich mehr aus China, als dass sie exportieren. Das heißt, es fließt Geld aus der Wirtschaft ab. Trump klagt oft: Wir müssen unsere Handelsdefizite mit unseren Partnern verringern. Dies könnte ein Baustein sein, um das zu erreichen“, analysiert US-Korrespondent Peters. Über 20.000 Produkte wurden mit drastischen Zöllen belegt. Aber es gab zu wenig Personal, um die Einfuhren zu kontrollieren. Um die Zollbeamten zu entlasten, wurde die De-minimis-Ausnahme eingeführt: 1930 betrug der Zollfreibetrag 1 Dollar, 1962 wurde dieser auf 10 Dollar, später in Etappen bis auf 200 Dollar erhöh
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