Die Prozesse auf Bundesebene gegen Trump sind nach seinem Wahlsieg wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Nun setzt der er darauf, dass auch von der Anklage in Georgia nichts mehr übrig bleibt.
Trump will Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia - Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein. - Foto: Alex Brandon/AP
Die Prozesse auf Bundesebene gegen Trump sind nach seinem Wahlsieg wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Nun setzt der er darauf, dass auch von der Anklage in Georgia nichts mehr übrig bleibt. Die Anwälte Donald Trumps fordern nach seiner Wiederwahl auch die Einstellung des Verfahrens gegen den designierten US-Präsidenten im US-Bundesstaat Georgia. Amtierende Präsidenten dürften nicht strafrechtlich verfolgt werden, argumentierten die Anwälte in ihrem Antrag an das zuständige Gericht. Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein.
In Georgia ist Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt - mit mehreren Mitangeklagten. Trumps Anwälte haben die Ermittlungen weitgehend blockiert - die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte zuletzt zahlreiche Rückschläge erlitten. Das Oberste Gericht in Georgia beschäftigt sich gerade mit der Frage, ob Willis von dem Fall abgezogen werden soll. Sollte dies passieren, könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen.
Trump hatte zuvor beantragt, dass der Schuldspruch gegen ihn wegen Verschleierung von Schweigegeld in New York aufgehoben wird. Geschworene in der US-Metropole hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Verfahren in der Affäre um Geheimdienstdokumente und wegen versuchten Wahlbetrugs auf Bundesebene hat die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt.
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