Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen schaltet Ex-US-Präsident Donald Trump den Supreme Court ein.
Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern.
Der ehemalige Präsident hatte bei dem Berufungsgericht in Washington beantragt, die Herausgabe der Unterlagen aufzuhalten. Das Gericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in vergangene Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste Gericht.
Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte Trump womöglich darauf hoffen, dass der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nimmt. Der neue Kongress tritt am Anfang Januar 2023 zusammen.
Trump hat derzeit mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.
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