Haushaltsentwurf für 2020: Trump will Verteidigungsetat erhöhen - auf Kosten von Gesundheit und Umwelt
US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar steigen.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.
Cohen hatte seine Aussage vor dem Kongress am Mittwoch zu einer harschen Abrechnung mit seinem ehemaligen Chef genutzt, den er als"Betrüger" und"Rassisten" bezeichnete. Trump hielt sich zur gleichen Zeit zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf. Er könne es nie leiden, wenn seine Aussagen falsch dargestellt würden, beklagte Trump. Im Besonderen gelte das aber für den Fall von Warmbier und dessen"großartiger Familie". Der Präsident schrieb weiter:"Ich liebe Otto und denke oft an ihn!"
Nach seinem Treffen mit Kim Jong Un in Vietnam hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber im Fall Warmbier in Schutz genommen und gesagt, er gehe davon aus, dass Kim nichts von der Inhaftierung des jungen Mannes in seinem Land gewusst habe. Das sorgte für große Empörung bei den Eltern des gestorbenen Studenten - wie auch bei Mitgliedern des US-Kongresses.
Die Afroamerikanerin Alva Johnson, 43, sagte der"Washington Post", der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei"super gruselig und unangemessen" gewesen, sagte sie der Zeitung.
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