Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist so gut wie gescheitert.
. Selbst die wenigen moderate-ren Republikaner nicht, auf die die Demokraten gesetzt hatten: Lisa Murkowski . Lamar Alexander . Für die Demokraten ist das eine herbe Niederlage. Aber es ist vor allem eine Niederlage für das Land, für die Demokratie.keine Veranlassung, etwa den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen zu laden. Oder den Gehilfen Rudy Giulianis, Lev Parnas, der in Interviews pikante Fakten verraten hatte.
Noch am Freitag wurde Neues bekannt: Trump hatte schon viel früher, im Mai, eine aktive Rolle in jener dreckigen Kampagne gegen die Ukraine eingenommen: Ihr kriegt erst Militärhilfe, wenn ihr bekannt gebt, gegen Joe Biden zu ermitteln. Auch das war für die rechten Senatoren kein Argument, Zeugen hören zu wollen oder Dokumente einsehen zu wollen.
"Die Partei ist ein Persönlichkeitskult", fasste der demokratische Senator Christopher Murphy die Entwicklung zusammen. Die Verteidigungsstrategie der Republikaner änderte sich fast täglich: Trump hat nichts Falsches getan, hieß es zunächst. Selbst wenn es unangemessen war, reicht es nicht für Impeachment, hieß es dann. Als nächstes hörte man: Eine Amtsenthebung würde die Spaltung des Landes nur verstärken.
Selbst der konservative John Kelly, Trumps ehemaliger Stabschef, hatte gestern noch gewarnt: Der Senat werde auf ewig dafür bekannt sein, dass er sich"seiner Verantwortung entzieht". Auch ehemalige republikanische Senatoren setzten sich dafür ein, Zeugen zuzulassen. Doch die Republikaner von heute sind nur noch ein Schatten ihrer selbst: Rechtsaußen und heuchlerisch.
Klar ist jedoch eins: Neue Details werden herauskommen. Insider werden plaudern. Neue Bücher werden veröffentlicht. Wenn irgendwann die Geschichte der politischen Skandale der Trump-Regierung geschrieben ist, werden sich 53 Senatoren und eine gesamte Partei dafür verantworten müssen, dass sie einen überführten Täter freisprachen. Ob nun aus Feigheit oder Kalkül oder Opportunismus.
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