100 neue Erlasse hat Trump zu seinem Amtsantritt angekündigt, gut 40 sind es geworden. Klagen folgen auf dem Fuß.
Gut 40 neue Erlass e hat Trump an seinem ersten Arbeitstag als 47. US-Präsident unterzeichnet. Zum Vergleich: Während der vier Jahre seiner ersten Amtszeit waren es insgesamt 220. Sein Versprechen, dass für jede neue Regulierungsmaßnahme zehn bisherige fallen müssen, hält der Republikaner nicht ein. Ein Erlass für 75 Tage nicht durchzusetzen.
Bis dahin soll das DOGE/USDS eine Softwaremodernisierungsinitiative in Angriff nehmen. Ziel ist die Verbesserung der Qualität und Effizienz behördlicher Software, Netzwerkinfrastruktur und anderer IT-Systeme. Unter anderem soll es um Interoperabilität zwischen Behördennetzen und -systemen sowie die Sammlung, Synchronisierung und Integrität von Daten gehen.
Alle Täter, die sich am Umsturzversuch 2021 beteiligt haben, begnadigt Trump. Das betrifft rund 1.600 Angeklagte. Ausgenommen sind 14 namentlich genannte Verurteilte, die sofort freigelassen, aber nicht begnadigt werden.
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