Mit einem legalen Verfahrenstrick will der künftige US-Präsident Donald Trump erreichen, dass er seine Kandidaten für Ministerposten schnell ins Amt befördern kann - und dabei die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats umgehen. Stichwort: Recess Appointment.
Der Tech-Milliardär Elon Musk beschränkt sich nicht darauf, die US-Regierung effizienter zu gestalten und die Staatsausgaben um 2000 Milliarden Dollar zu senken – was sein eigentlicher und an sich schon überdimensionierter Job ist. Musk avanciert kometenhaft zu Donald Trumps politischer Geheimwaffe für alles. Er soll bei allen bisherigen Personalgesprächen Trumps anwesend gewesen sein. Er war dabei, als Trump nach der US-Wahl mit Selenskyj und Erdoğan telefonierte.
Dazu kommt: Die Trump-Administration hat noch keine legale Befugnis, zu agieren. Der designierte Außenminister Marco Rubio darf mangels Amt noch nicht an solchen Gesprächen teilnehmen. Musk ist de facto Privatperson und kann tun, was er will. Als designierte Regierung vorab informelle Kontakte zu pflegen, ist üblich. Dass für Trump aber ausgerechnet der Geschäftsmann Musk vorprescht, beweist, wie ihr Verständnis von internationaler Politik aussieht.
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