Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich von seinem Wahlversprechen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, distanziert. Die EU interpretiert dies als Signal, dass die USA die Unterstützung für die Ukraine nicht beenden werden. Weitere Themen in der Zusammenfassung: Streit um Waffenlieferungen in Deutschland, Treffen Selenskyjs in Rom, Musk plädiert für Atomkraft in Deutschland, Finnland verlängert Einwanderungsgesetz an der russischen Grenze, Kampfhandlungen im Donbass und im Süden der Ukraine.
Der künftige US-Präsident Trump ist von seinem Wahlversprechen abgerückt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Das wird in der EU als Zeichen gedeutet, dass die USA die Unterstützung für Kiew nicht sofort einstellen werden. Jüngste Gespräche mit Trump s Team hätten gezeigt, dass es noch keinen konkreten Plan gebe, sagen zwei europäische Beamte der 'Financial Times'. Die Hilfen sollen demnach auch nach Trump s Amtsantritt erst einmal fortgesetzt werden.
Trumps Team sei 'besessen von Stärke und starken Auftreten'. Man wolle Vergleiche mit dem chaotischen Afghanistan-Rückzug unter der Biden-Regierung vermeiden, zitiert die Zeitung einen der Beamten. Trump hatte Anfang der Woche gesagt, er halte einen Zeitrahmen von sechs Monaten für die Beendigung des Krieges für realistischer.In der Bundesregierung soll es einem Bericht zufolge Streit um weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine geben. Wie der '' berichtet, beabsichtigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von etwa drei Milliarden Euro für weitere dringend benötigte Waffenlieferungen zu mobilisieren. Demnach soll es sich unter anderem um drei Iris-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition handeln. Dem Bericht zufolge soll das Kanzleramt von Olaf Scholz die Pläne ausbremsen. Unter Berufung auf SPD-Kreise heißt es in dem Bericht, Scholz wolle mitten im Bundestagswahlkampf womöglich keine weiteren Waffenlieferungen ankündigen, weil dies Wähler verprellen könnte. Offiziell wollten die beteiligten Ressorts den Streit gegenüber dem Magazin nicht kommentieren.Nach seiner Teilnahme an einem Treffen im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend zu Gesprächen in Rom eingetroffen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenskyj in ihrem Amtssitz zu einer knapp einstündigen und privaten Unterredung. In dem Gespräch bekräftigte Meloni nach Angaben ihres Büros die 'vollumfängliche Unterstützung' Italiens für die Ukraine, damit sich das Land und dessen Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Für Kiew sollten so die 'bestmöglichen Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden' geschaffen werden, hieß es in der Mitteilung weiter. 'Ich bin Italien und dem italienischen Volk zutiefst dankbar für ihre unerschütterliche Unterstützung', schrieb Selenskyj nach dem Treffen bei X.Tech-Milliardär Elon Musk hat Deutschland geraten, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen. 'Ich denke, dass es richtig ist, den Anteil der Kernenergie in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das wäre großartig', sagte Musk in einem öffentlichen Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X. 'Als ich gesehen habe, dass Deutschland die Kraftwerke abschaltet, nachdem es von den Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten wurde, dachte ich, das ist verrückt. Das ist eine der verrücktesten Sachen, die ich je gesehen habe', kritisierte der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Kernkraft sei eine der besten Stromquellen. Auch Weidel sprach sich in der Unterhaltung mit Musk vehement für Atomenergie aus. Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen.Die finnische Regierung kündigt an, ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der Grenze zu Russland zu verlängern. Die im Juli verabschiedete Regelung, die das Asylrecht für Migranten an der russischen Grenze weitestgehend aussetzt, sei wirksam gewesen, erklärte die Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki. Die 'instrumentalisierte Einwanderung' habe 'derzeit aufgehört', hieß es weiter. 'Die Sicherheitslage an der östlichen Grenze Finnlands ist im Moment angespannt, aber stabil. Aber wir müssen auf schnelle und wesentliche Veränderungen vorbereitet sein', erklärte Innenministerin Mari Rantanen. Es ist laut ihrem Ministerium noch unklar, für welchen Zeitraum die Gültigkeit des Gesetzes verlängert werden soll. Finnland habe jedoch nicht die Absicht, die östliche Grenze wieder zu öffnen, fügte Rantanen hinzu.Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind in der Stadt Siwersk mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. 'Ich wiederhole es ein weiteres Mal: Es ist gefährlich im Donezker Gebiet zu bleiben!', schreibt der Gebietsgouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram. Er fordert die verbliebenen Zivilisten zur Evakuierung auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt, die vor dem Krieg noch über 10.000 Einwohner hatte.Der US-Präsidentenberater Elon Musk will sich im Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht konkret zu den Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine äußern. 'Das ist Sache von Präsident (Donald) Trump, er ist der oberste Befehlshaber', sagt Trump in dem Gespräch auf der Plattform X. Er glaube aber, dass es einen Weg zu einer Lösung geben werde, sagt Musk. 'Ich bin zuversichtlich, dass das gemacht werden kann.'Im südukrainischen Gebiet Cherson hat es bei gegenseitigem Beschuss auf beiden Seiten Tote gegeben. Durch russischen Beschuss seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden, weitere 14 wurden verletzt, teilt die Gebietsstaatsanwaltschaft bei Telegram mit. Der Großteil davon in der Gebietshauptstadt Cherson. Von russischer Seite seien Artillerie, Bomben und Drohnen eingesetzt worden. Auch auf der gegenüberliegenden Seite des die Frontlinie bildenden Flusses Dnipro hat es nach Angaben der örtlichen Behörden Opfer gegeben. Der von Moskau eingesetzte Gebietschef, Wladimir Saldo, schrieb bei Telegram von mindestens zwei Toten. Weitere sechs seien verletzt worden. Die ukrainische Armee soll dabei Raketen mit Streumunition eingesetzt haben
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