Kanzler Scholz will zügiger in die Türkei abschieben. Der türkische Präsident Erdogan hofft auf eine deutsche Kehrtwende bei Rüstungsexporten. Was kann das Gespräch der beiden in Istanbul bringen?
Migration, die Kriege gegen die Ukraine und im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Diese Themen werden im Mittelpunkt stehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen wird. Der Kanzler will verstärkt abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. Aber auch Erdogan geht mit Wünschen in das Gespräch.
Die Türkei könnte auch bei einem anderen Thema hilfreich sein. Die Bundesregierung will nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien wieder Straftäter abschieben. Dafür sucht sie Kooperationspartner in der Nachbarschaft. Die türkische Regierung hat Kontakte zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad und hält Gebiete im Norden des Landes besetzt. Menschenrechtler halten der Türkei vor, bereits jetzt illegal dorthin abzuschieben.
Der Politikwissenschaftler Yasar Aydin von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt das eine logische Konsequenz aus der aktuellen geopolitischen Lage. Es sei schwer, der Türkei Waffenlieferungen zu versagen, wenn es um den Aufbau der türkischen Marine gehe, die im Schwarzen Meer ein Gegengewicht zur russischen bilde, sagt er.
Es gibt aber auch türkische Wünsche für die Luftwaffe. Derzeit verhandeln die Türkei und Großbritannien über die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Deutschland ist an der Produktion beteiligt und müsste seine Zustimmung erteilen. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich Scholz zumindest damit einverstanden, dass verhandelt wird. Eine Zustimmung ist das aber noch nicht.
Der türkische Präsident warf Deutschland zuletzt Doppelmoral vor. Die Forderung nach einer Feuerpause und die gleichzeitige Lieferung von Waffen an Israel sei nicht miteinander vereinbar. Scholz hat angekündigt, Israel weiter Waffen bereitstellen zu wollen. Zwischen März und August hat es aber keine Kriegswaffenexporte aus Deutschland mehr gegeben.
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