Das neue Mediengesetz der Türkei bekämpft nicht „Desinformation“, sondern Presse- und Meinungsfreiheit, wo sie bislng noch möglich war: im Internet.
Es war ein denkwürdiger Auftritt im türkischen Parlament in Ankara. Als am Donnerstagabend die Debatte um ein neues Mediengesetz ihren Höhepunkt erreichte, ging der Oppositionsabgeordnete der CHP, Burak Erbay ans Rednerpult, holte einen Hammer hervor und zertrümmerte damit sein Smartphone.
Mit dem Gesetz gegen „Desinformation“, wird aus Sicht der Regierung eine letzte Lücke geschlossen, die bislang die völlige Kontrolle über die öffentliche Meinung noch verhinderte. Genau so lief es mit den Fernsehkanälen. Den Putschversuch vom Sommer 2016 nahm Erdoğan dann endgültig zum Anlass, um nahezu alle verbliebenen kritischen Medienhäuser zu verbieten. Seitdem findet die Meinungsbildung in der Türkei fast vollständig im Internet statt, hauptsächlich bei Twitter, Facebook oder Instagram. Zunächst verlegte sich die Regierung darauf, kritische Inhalte per Justiz löschen zu lassen.
Diese Lücke schließt jetzt das neue Gesetz gegen „Desinformation“. Herzstück des neuen, 40 Artikel umfassenden Gesetzes, sind die Paragrafen 29 und 30.