Anfang Juni wird gewählt – und es könnte dieses Mal besonders spannend werden. Denn die Hauptthemen Migration, Krieg und Klima treiben die Menschen in allen 27 Mitgliedsländern um. Aber viele Jüngere sind skeptisch, dass drängende Probleme wirklich gelöst werden.
Anfang Juni wird gewählt – und es könnte dieses Mal besonders spannend werden. Denn die Hauptthemen Migration, Krieg und Klima treiben die Menschen in allen 27 Mitgliedsländern um. Aber viele Jüngere sind skeptisch, dass drängende Probleme wirklich gelöst werden.Schon seit Wochen mehren sich allenthalben die Plakate der Parteien zur Europawahl. Das wohl auffälligste kommt von der Volt-Partei . „Sei kein Arschloch“ wird plakatiert.
Nicht verwunderlich: Jeder zweite Europäer erkennt ein Migrationsproblem. 71 Prozent sagen sogar, dass zu viel Ausländer aufgenommen werden, vor allem aus Ländern ohne Gefahr für die Bevölkerung. Man müsse, so das Fazit, die Zuwanderung stärker kontrollieren.
Robert Habeck und Steffi Lemke haben versprochen, in der Diskussion um die Akw-Akten Transparenz zu schaffen. Das geschieht offenbar aber nur teilweise. Außerdem sieht die Union in einem weiteren Vermerk den Beweis für eine ideologische Entscheidung über die Laufzeitverlängerung. „Man wird vieles aushalten müssen" - Warum lassen wir den Kalifat-Islamisten das durchgehen? Jurist hat klare Antwort
Politiker verlangen drastische Maßnahmen, nachdem Islamisten bei einer Demonstration in Hamburg die Einrichtung eines Kalifats gefordert haben. Doch welche rechtlichen Schritte sind tatsächlich möglich? Der Jurist Clemens Arzt erläutert, warum hetzerische Parolen oft keine juristischen Folgen haben.
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