Seit 2021 prüfen Juristen, ob in Berlin Mindesttarife für Mietwagen eingeführt werden – bisher ohne Ergebnis. Nun könnte ein Urteil mehr Tempo bringen.
Seit 2021 prüfen Juristen, ob in Berlin Mindesttarife für Mietwagen eingeführt werden – bisher ohne Ergebnis. Nun könnte ein Urteil mehr Tempo bringen.Taxi-Konkurrenz: Bei Vertriebsplattformen wie Uber können per App Mietwagen mit Chauffeur gebucht werden. Die Fahrpreise liegen meist deutlich unter den Taxitarifen.Noch sind Uber, Bolt und Bliq auch in Berlin fast immer billiger als Taxis. Doch der Senat arbeitet weiterhin daran, dass das Preisniveau steigt.
Außer dem Landkreis Lörrach hat bislang nur Leipzig diese Möglichkeit genutzt. Doch die sächsische Stadt konnte ihre 2021 erlassene Verwaltungsrichtlinie nicht umsetzen. Grund war ein Gerichtsverfahren.Am 15. November hat das Verwaltungsgericht Leipzig über die Klage, die der Perleberger Chauffeur-Service eingereicht hatte, verhandelt - und entschieden. Das Gericht sieht die Mindestfahrpreise als zu hoch an, bestätigte ein Sprecher.
Bislang liegt nur der Tenor der Leipziger Entscheidung vor. Ziffer 4 des Bescheids, in dem es um die Höhe der Mietwagenfahrpreise geht, wird aufgehoben. Im Übrigen wies das Gericht die Klage des Mietwagenbetreibers ab. Auch die Juristen, die sich im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung in Berlin mit dem Thema befassen, sind nun gespannt auf die Begründung.
Und dann ist da noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni 2023, auf das sich auch Verwaltungssprecher Herden bezieht. Damals ging es um die Regulierung des Mietwagenmarkts in Barcelona. Eine Maßnahme wie die Einführung von Mindestpreisen könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Taxidienste zu gewährleisten, entschied das Gericht in Luxemburg.
Taxis warten in Berlin auf Kunden. Im Oktober 2024 waren in der Hauptstadt 5.316 Taxis registriert, die 1618 Unternehmen gehörten. Die Zahl der Mietwagen in Berlin ist auf 3.314 gesunken.Eine Studie komme zu dem Schluss, dass Mindestbeförderungsentgelte dazu führen würden, dass Fahrten für weniger zahlungskräftige Kunden nicht mehr bezahlbar seien, so der Uber-Sprecher weiter.
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