Nach einer Überprüfung wichen schwarze Schafe nach Brandenburg aus. CDU und SPD fordern, dass sich die Berliner Behörde auf sie konzentriert. Was entgegnet das Land?
Nach einer Überprüfung wichen schwarze Schafe nach Brandenburg aus. CDU und SPD fordern, dass sich die Berliner Behörde auf sie konzentriert. Was entgegnet das Land?Ein Fahrzeug, für das Bolt Fahrten vermittelt, ist in Berlin unterwegs. Neben Uber, FreeNow und Bliq ist das estnische Unternehmen der vierte App-Betreiber. Die Autos gehören Partnerfirmen.
Schopf: „Die Koalition hat das Ziel, den Sumpf auszutrocknen und dass geltendem Recht zur Geltung verholfen wird.“ Der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster fordert: „Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben.“ Die Mietwagenbranche entgegnet, dass sie ihre Fahrzeuge effizient einsetzt und deshalb keine Probleme mit mangelnder Wirtschaftlichkeit habe.
Doch das reicht Ronneburg nicht aus. „Leider bleibt der Senat Antworten darauf schuldig, wie effektiv verhindert werden soll, dass nach Brandenburg geflohene Mietwagenunternehmen, die ihre Konzession in Berlin entzogen bekommen haben, wieder in Berlin fahren“, so der Abgeordnete.Ebenso offenkundig werde die Benachteiligung des Taxigewerbes im Vergleich zum Mietwagengewerbe bei der Erteilung von Konzessionen, kritisierte der Linken-Politiker.
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