Kanzler Olaf Scholz hat einen überlasteten Bund-Länder-Gipfel noch um einen Pakt mit der Opposition ergänzt. Wäre es nicht besser, man macht eines nach dem anderen?
es anders machen als seine Vorgängerin. Besser sogar. Schaut man auf die Vorgeschichte des mit großen Erwartungen befrachteten Treffens des Kanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag, dann ist es nicht so gekommen, weder anders noch besser.
Das Regieren mit der MPK ist seit der Flüchtlingskrise 2015 zu einer wichtigen Einrichtung geworden, als Angela Merkel und ihre Regierung zeitweise überlastet wirkten und ohne die Länder nichts mehr ging. Merkel hat die Runden dann auch in der Pandemie intensiv genutzt.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Scholz wollte allerdings weg von den langen und immer längeren Nachtsitzungen und den zähen Verhandlungen mit den Länderchefs. Zügiger, gezielter, effizienter, das war das Ziel.Kein schlechtes Ziel.
Oder wollte Scholz es so? Hat er das Ziel des transparenten Regierens aufgegeben? Um der Alexander zu sein, der einen gordischen Knoten durchschlägt ?mit Ländern und Kommunen, das Projekt einer Bezahlkarte, flüchtlingspolitische Forderungen in Richtung EU, das Deutschlandticket, ein Industriestrompreis, Planungsbeschleunigung, im Hintergrund noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Punkte in den internen Gesprächsrunden mit der Opposition, die mit der Tagesordnung...
Dass Finanzminister Christian Lindner damals bockig war , ist eine Sache. Die andere ist, dass die Runde des Kanzlers mit der MPK eine Runde von Regierungschefs ist. Wenn der Bund erwartet, dass die Länderchefs Beschlüsse dort in ihren Koalitionen durchsetzen, dann gilt das umgekehrt auch für den Chef im Bund.
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