Die Opposition ist sauer: Der Finanzminister hat das Parlament laut SPD vorher nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll sich im Landtag erklären.
Nach der überraschenden Ankündigung der Regierung zur Aufnahme neuer Kredite hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Donnerstag beantragt. Ministerpräsident Hendrik Wüst solle dort eine Erklärung zu der Sache abgeben, so SPD-Fraktionschef Jochen Ott . Finanzminister Marcus Optendrenk hatte am Mittwoch vor Journalisten angekündigt, Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse zu nutzen - für eine zusätzliche Kreditaufnahme.
Der SPD-Fraktionschef betonte, dass Optendrenk Ende April der „Rheinischen Post“ noch gesagt habe, dass er für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen keinen rechtlichen Spielraum sehe: „Wir haben zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage“, so Optendrenk damals. Nun sei es zu einer „180 Grad-Wende“ gekommen, schimpfte Ott. Allerdings will Finanzminister Optendrenk rechtlich auch einen anderen Weg gehen, als damals in der „Rheinischen Post“ angesprochen.
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