Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.
Die Expertenanhörung am Montag habe wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte SPD-Fraktionsvize und Innenpolitiker Dirk Wiese. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, schließlich geht es um eingriffsintensive Regelungen. Es bleibt dabei, dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“, so Wiese gegenüber der Rheinischen Post.
Das auch „Überwachungspaket“ genannte Gesetzesvorhaben der Ampel steht stark in der Kritik. Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Amnesty International, Seawatch und Wikimedia, haben einenhaben. Der Brief hat schon mehr als 7.000 Unterstützer:innen und kann öffentlich gezeichnet werden.
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