'Hart aber fair': Ukraine am Abgrund: Ist Deutschland zu lieb zu Putin?
Die US-Firma Maxar Technologies hat mehrere Satellitenfotos veröffentlicht, die militärische Bewegungen in Russland, auf der annektierten Halbinsel Krim und Belarus zeigen. Auf diesem Satellitenbild vom 9.
Februar 2022 soll der Einsatz gepanzerter Fahrzeuge auf dem Flugplatz Zyabrovka in der Nähe von Gomel in Belarus, weniger als 25 km von der Grenze zur Ukraine entfernt, zu sehen sein.Die Angst vor uferlos steigenden Energiepreisen bestimmt bei vielen im Land den Blick auf die Ukraine und Russland. Eine Kernbotschaft des Abends bei Plasberg: Oft hört es jenseits dieser Frage auch schon auf mit dem Interesse. Scholz' Start im Regierungsamt fällt in eine düstere, bedrohliche Zeit. Und seine Rolle wird nicht leichter durch die Spielchen seines Vor-Vorgängers. Schröder hat Posten bei Nord Stream, beim Energiekonzern Rosneft, und bald wird er auch noch dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom angehören. Das kommt bei vielen nicht sonderlich gut an. In Deutschland nicht und erst recht nicht bei den Partnern. Vor wenigen Wochen ermahnte der Ex-Kanzler die Ukraine, das "Säbelrasseln" einzustellen – die Ukraine! Sein Parteifreund Michael Roth wird deutlich: "Ich teile die Auffassung von Gerhard Schröder ganz und gar nicht. Er schadet damit auch den Vermittlungsbemühungen unseres Bundeskanzlers."Klagen über die Zurückhaltung des deutschen Regierungschefs waren zwischenzeitlich fast zum Schlagzeilen-Klassiker vieler Medien geworden. Doch da hat sich zuletzt einiges getan. Scholz' Interview bei CNN und seine jüngsten Signale in Kiew brachten eine Klarheit, die über Wochen nur mit gutem Willen unterstellt werden konnte. Die Zeit-Journalistin Mariam Lau nimmt den Regierungschef jedenfalls aktuell als "etwas offensiver" wahr. WDR-Reporter Golod reicht das nicht. Golod zur Debatte um die Eskalation an der ukrainischen Grenze: "Der Bundespräsident äußert sich klarer zu diesem Thema als der Bundeskanzler. Ich war kurz fassungslos." Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag in seiner Rede nach der Wiederwahl an Wladimir Putin appelliert: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!" Golod erwartet "solch klare Statements von der Bundesregierung". Lau findet die Haltung mancher Bürgerinnen und Bürger, bei denen sich die Anteilnahme an der Ukraine mit dem Verweis auf hohe Energiepreise erschöpft und der Satz "Was geht mich die Ukraine an?" die Haltung bestimmt, einfach nur "shocking". Sie wird geradezu emotional, wenn es um die Menschen in der Ukraine geht: "Das sind meine Nachbarn!" Die hätten schon 2014 einen hohen Preis gezahlt, als sie sich Richtung Europa orientierten. "Sie tun das, was die europäische Sicherheitsordnung ausmacht: nämlich ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen." Es wird einer der wenigen lebhafteren Augenblicke des Talks bleiben.Was passiert nun an diesem Brandherd mitten in Europa? Steht eine Eskalation in der Ukraine womöglich, wie vom CIA zuletzt prophezeit, für den morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung? Geheimdienste sollten zwar nicht überbewertet werden, betont GAP-Expertin Sarah Pagung, doch sie hält eine dramatische Zuspitzung angesichts der Regierungen, die in den letzten Tagen ihre Leute aus der Ukraine zurückgerufen haben, für durchaus wahrscheinlich. Und so kreiste die Runde immer wieder um Putin und die Frage, was im Kopf des Mannes mit den kühlen Augen – vielleicht – vor sich geht: seine Zweifel am Freiheitsstreben, seine Angst vor selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, seine Ziele. Bundeskanzler Scholz macht sich in Moskau ein eigenes Bild.Er lässt sich kaum in die Karten sehen, in welche Richtung die von Roth erwähnten "Vermittlungsbemühungen" beim Gespräch heute konkret gehen könnten. Dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf Eis gelegt wird, könnte eines dieser Signale sein. Das zeichnete sich schon gestern als denkbare Möglichkeit ab – wie auch immer das im Detail zu gestalten wäre. Vielleicht ist Scholz' Schweigen in diesen Wochen nur konsequente taktische Disziplin. Der Gedanke "Stellt euch vor, es gibt doch keinen Krieg" wurde an diesem oft sehr nüchternen Abend bei Frank Plasberg nur vorsichtig angestoßen; er gab der Runde aber einen eigenen Reiz. Noch ist die große Tragödie vielleicht zu verhindern. Am Ende eines solchen Prozesses würde man über Scholz' Rolle dann auch noch einmal anders reden.
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