Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis. Drei europäische Länder und die Ukraine wollen sie wieder in Gang bringen. Sie nennen Putin fünf Voraussetzungen dafür.
„aktiv“ beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen in London veröffentlichten.
Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“: Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin solle einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zuzustimmen. Die derzeitige Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die vier Länder pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem „uneingeschränkt“ geachtet werden.
Die Ukraine müsse „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre derRussische Vermögenswerte blieben so lange eingefroren, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. Bestimmen Sie das Handelsblatt bei Google als Ihre wichtige Nachrichtenquelle.
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