Die Debatte um weitere drei Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine geriet Mittwochnacht im Bundestag zu einem Eklat. Ein Antrag der FDP, die Ukraine zu unterstützen, wurde wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wie die Ukraine finanziert werden soll. Während die meisten Parteien helfen wollen, gibt es Streit über die Finanzierung.
In der Debatte um weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro ist es Mittwochnacht im Bundestag erneut zu einem Eklat gekommen. Am späten Abend wurde dort über einen Antrag der FDP debattiert, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zu unterstützen. Wegen Beschlussunfähigkeit musste die Sitzung jedoch abgebrochen werden. Seit Wochen ringt die Bundesregierung darum, wie sie die Ukraine weiter unterstützen soll.
Im Anschluss kritisierte Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Fraktionen von SPD und Grünen. Auf der Plattform X warf er ihnen vor, in der Sitzung gemeinsam mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbeigeführt zu haben, um eine Abstimmung über einen Antrag zur Ukraine zu verhindern.
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