Aktuelles zur Ukraine-Krise: Co-Parteichef Klingbeil weist den Eindruck der Zerstrittenheit in Regierung und SPD in der Russland-Politik zurück. Johnson warnt Putin vor einem Angriff auf die Ukraine.
Johnson hatte am Wochenende angekündigt, in die Krisenregion zu reisen. Sein genaues Ziel wurde bisher nicht genannt, Medien rechnen aber mit einem Besuch in der Ukraine. Zudem will Johnson die Zahl der britischen Truppen in Osteuropa verdoppeln.
Noch am Montag wollte das britische Außenministerium neue Sanktionen gegen die"finanziellen und strategischen Interessen" Russlands ankündigen. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die Bundesregierung auf, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen."Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor", sagte Kallas der-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen."Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt." Kallas nannte Moskaus Forderungen"eine Falle" und einen"Erpressungsversuch" und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse hinsichtlich der Sicherheit Europas zu machen.Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen."Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung. Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie hundertprozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg."Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet." Die ukrainische Armee sei nun"viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet" als noch 2014, sagte Stoltenberg. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine. Der Nato-Generalsekretär betonte, es gebe"keine Gewissheit" über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von"drohender Rhetorik" begleitet werde."Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die Nato-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.
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