Ukraine-Krise: Bei seinem Antrittsbesuch in Russland will Kanzler Scholz bei Putin für eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts werben.
Noch vor Beginn des Treffens von Scholz und Putin hatte das russische Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, der zufolge der Kremlchef über eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als"Volksrepubliken" entscheiden soll.
Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher. Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt."Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Kuleba in Kiew vor Journalisten. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Vor seinem Besuch hatte Scholz es abgelehnt, sich von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied er dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte, dass die Ablehnung des Tests keine Auswirkung habe auf die Gespräche im Kreml. Als Vorsichtsmaßnahme sei der Abstand zwischen Putin und Scholz dabei aber größer als sonst üblich. Der Kanzler nahm deshalb, wie bereits der französische Präsident Macron vor wenigen Tagen, an einem sechs Meter langen, weißen Tisch Platz.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Allerdings gebe es von russischer Seite keine nennenswerten Anzeichen für eine Deeskalation. Russland habe nach wie vor alles dafür in Stellung, um die Ukraine anzugreifen. Die jüngsten Truppenbewegungen der russischen Armee bedeuteten keine Entschärfung der Situation, wenn dabei Kriegsgerät zurückgelassen werde. In einem solchen Fall könnten die Truppen sehr schnell wieder zurückkehren und seien dann auch schnell einsatzfähig. Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Die ersten Soldaten sollen noch am Dienstag in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Die Agentur Interfax meldete, auch von der Halbinsel Krim würden Soldaten zurück in ihre Kasernen beordert. Allerdings hat die russische Marine der Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Manöver an anderer Stelle angekündigt, nämlich im östlichen Mittelmeer. Derzeit läuft bereits ein Seemanöver im Schwarzen Meer südlich der Ukraine. Laut Agentur RIA treffen für das neue Manöver russische Kampfjets in Syrien ein.könnte die Ankündigung, einige Truppen abzuziehen, als Entspannungssignal gewertet werden. Jedoch ist unklar, ob auch tatsächlich Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und um wie viele Soldaten es geht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich bei einem Briefing mit Journalisten skeptisch. Erst wenn man einen Abzug der Truppen tatsächlich sehe, werde man an eine Deeskalation glauben. Kuleba sagte jedoch auch, durch die diplomatische Arbeit seines Landes sei es gelungen,"Russland von einer weiteren Eskalation zurückzuhalten". Ob er sich damit auf die Ankündigung Konaschenkows bezog, ist unklar. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Belarus. Konaschenkow betonte nun, dass Russland einen"Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften" fortsetze. Westlichen Geheimdienstmitarbeitern zufolge sind bei den Manövern in Belarus einige der Truppen näher an die Grenze herangerückt als erwartet. Derzeit seien 100 russische taktische Bataillonsgruppen in der Nähe der ukrainischen Grenze und 14 weitere auf der Durchreise. Insgesamt hat Russland 168 schnelle und hochflexible Kampfeinheiten mit 600 bis 1000 Soldaten.
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