Ukraine-Krise: Altkanzler Gerhard Schröder wirft der Ukraine „Säbelrasseln“ vor. Den russischen Truppenaufmarsch wertet er als Reaktion auf Nato-Manöver und sagt, mit einer Invasion rechne er nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien.
"Nichts ist vom Tisch", sagte sie auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite. Die EU sei Russlands größter Handelspartner mit einem Anteil von etwa 40 Prozent am Warenhandel und der größte ausländische Investor."Diese Zahlen zeigen, dass wir ein starkes Druckmittel haben und dass es für Russland sehr schmerzhaft wäre, wenn die Aggression gegen die Ukraine eskalieren würde." Baerbock verteidigt Kurs der Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock hat die Absage der Bundesregierung an eine Lieferung von Waffen an die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen,"das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland. Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte sie. Baerbock nannte die Lieferung von Gefechtshelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorität."Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun", sagte Baerbock. Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stärken.Russland äußert sich zurückhaltend über US-Antwort zu Sicherheitsgarantien Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu den Schreiben der Nato und der USA geäußert, in denen es unter anderem um von Russland geforderte Sicherheitsgarantien ging. Laut der Nachrichtenagentur Interfax sagte Lawrow, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen. Auch der Kreml nahm Stellung zu der US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen.
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