Außenministerin Baerbock hat vor der Uno-Vollversammlung die Staaten dazu aufgerufen, eine Resolution für den Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Sie sagte, jedes Land müsse sich nun entscheiden, auf welcher Seite es stehe.
-Staaten ein klares Signal für ein Kriegsende verlangt. »Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen«, sagte die Grünenpolitikerin bei ihrer Rede in der Uno-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung.
Der Plan für einen Frieden sei in der Uno-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: »Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.« Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden: »Es ist kein Frieden, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll.
Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Doch: »Wennaufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.
Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums wie die territoriale Integrität der Ukraine.
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