Der Ukrainekrieg befindet sich in einer Eskalationsspirale. Es muss anerkannt werden, dass das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Grenzen hat. Ein Gastbeitrag.
vertritt jedoch die Auffassung, dass „Selbstverteidigung keine Eskalation“ sei. Dem ist im Grundsatz beizupflichten. Doch Stoltenberg verknüpft sein Verständnis von Selbstverteidigung mit dem Einsatz von westlichen Waffen gegen „legitime militärische Ziele“ auf dem TerritoriumIch bin damit einverstanden, dass die Berlin er Verlag GmbH meine E-Mail-Adresse speichert und mich über weitere Open Source Beiträge informiert.
Man könnte – wie Stoltenberg – zumindest auf den ersten Blick der Meinung sein, dass der Angriff auf militärische Ziele in Russland, jedenfalls wenn von dort Angriffe gegen die Ukraine ausgehen, das mildeste Mittel sei. Doch bei näherem Hinschauen ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Zum anderen ist es ohnehin fraglich, ob – was die Nato immer wieder verneint – einzelne Staaten ihres Bündnisses hinter dem Duktus von kollektiver Selbstverteidigung nicht bereits zur Kriegspartei geworden sind. In diesem Falle würde es sich nicht mehr um gerechtfertigte Nothilfe durch diese Staaten im Sinne von Art. 51 UN-Charta handeln, sondern um eine direkte Kriegsbeteiligung. Kritische Stimmen sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem „Stellvertreterkrieg“.
In einem vor wenigen Tagen an Scholz gerichteten Appell rufen prominente SPD-Mitglieder wie die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin dringend zu einem Kurswechsel zur Deeskalation auf. Wenn nicht deeskaliert werde, „drohe der Einsatz von Nuklearwaffen, drohten beiderseits atomare Schläge – kurz: der dritte Weltkrieg.“ Besonnene Stimmen, die sich für Frieden einsetzen, etwa einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, werden rigide zurückgewiesen bzw.
Sollte das ausbleiben, bestünde die Gefahr, dass sich die gegenwärtige Phase des Kapitalismus als eine neue Form von „Kriegskapitalismus“ erweist. Der militärisch-industrielle Komplex – ein Begriff,– profitiert von Kriegen am meisten. Das betrifft beim Krieg in der Ukraine besonders jene in den USA und in Russland.geprägt. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine handelt es sich um ein ganzes Konglomerat von ökonomischen sowie geo- und machtpolitischen Interessen.
Das gilt auch für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands und damit gegen die Verletzung der Staatensouveränität der Ukraine. Zunächst ist dieses mit Kant legitimiert. Doch im Geist der Friedensschrift ist zu fragen, wieweit dieses Selbstverteidigungsrecht trägt, wie lange es vernünftig ist, sich selbst zu verteidigen, ab wann es stattdessen vernünftig ist, den Frieden anzustreben.
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