++ Eil ++ EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan
Russland blockiert die Friedensverhandlungen, indem es Forderungen stellt, die für die Ukraine unannehmbar sind. Immerhin sind sich die beiden Länder jetzt einig geworden, wie Schiffe mit ukrainischem Getreide das Land künftig sicher verlassen sollen. Aufgrund der festsitzenden Lieferungen droht in zahlreichen Ländern eine drastische Verschärfung der Hungerkrise.26. JuliVertreter von EU-Staaten haben sich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bereits in der Nacht zum Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind.
zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus"Terror" gegen den Westen."Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft.
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