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SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Vorwurf zurück, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. "Ich kenn' Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger", sagt Klingbeil bei "Caren Miosga" in der ARD.
"Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind." Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite, sagt Klingbeil mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörern. Über Monate sei der Kanzler aufgefordert worden, sich zu positionieren. "Jetzt tut er das, dann wirft man ihm vor, das mache man aus wahltaktischen Gründen", beklagt Klingbeil.Russlands Präsident Putin ist nach eigenen Angaben aufgeschlossen für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine während der Olympischen Spiele. Er sei offen für die von Frankreich geäußerte Idee, so Putin in einer Rede nach seiner Wiederwahl. Dabei müssten aber die Interessen des russischen Militärs an der Front berücksichtigt werden. Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August in Paris statt. Wenn es Gespräche über einen möglichen Frieden mit der Ukraine geben solle, müsse er überlegen, mit wem er das besprechen könnte, sagt Putin weiter. Dabei lässt er durchblicken, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür nicht in Frage komme.Erstmals seit Jahren nimmt der wiedergewählte Kremlchef Putin den Namen seines verstorbenen Widersachers Alexej Nawalny öffentlich in den Mund. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagt Putin bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale, die vom Staatsfernsehen übertragen wird. Weiter behauptet er, es habe die Idee gegeben, Nawalny gegen im Westen Inhaftierte auszutauschen. Er, Putin, habe einem solchen Austausch zugestimmt. Und er habe gesagt, Nawalny solle niemals wieder nach Russland zurückkehren. Der 47-jährige Nawalny war in Russland zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden und Mitte Februar in einem Straflager unter ungeklärten Umständen im Norden Russlands gestorben.Nach der Veröffentlichung der Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl dankt Russlands Staatschef Putin hat seinen Landsleuten für die Teilnahme. "Wir sind ein geeintes Team, alle russischen Bürger, die in die Wahllokale gekommen sind und gewählt haben", so Putin in einer Rede vor seinem Wahlkampfteam, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Wahlergebnisse zeigten das "Vertrauen" der Russen in seine Führung. "Besondere Worte der Dankbarkeit" richtet Putin in der Rede zudem "an unsere Soldaten", welche in der Ukraine "die wichtigste Aufgabe erfüllen, unser Volk zu schützen".Grünen-Chef Omid Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs Gesprächsbedarf innerhalb der SPD. Der Parteitagsbeschluss der SPD zu diesem Thema vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die Sozialdemokratie, vor allem auch Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende, haben in den letzten zwei Jahren sehr viel dafür getan, um die falsche Russlandpolitik der letzten Jahre auch wieder einzusammeln und zu aktualisieren." Nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Russland hat Polen die Abstimmung als "nicht legal" kritisiert. "Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair", erklärte das Außenministerium in Warschau. Die Wahl sei "unter scharfen Repressionen" und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles hat sich angesichts von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen mit einem Weckruf an die Bevölkerung ihres Landes gewandt. "Die Bedrohung ist real und absolut. Ich glaube, dass Putins Erklärungen der vergangenen Wochen klargemacht haben, dass er jeden Augenblick bereit sein könnte, auch Atomwaffen einzusetzen", sagte Robles in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung "La Vanguardia". "Ich glaube, dass wir uns in Spanien nicht immer ausreichend des Risikos bewusst sind, in dem wir uns befinden, während es Personen gibt, die wie Putin wahre Gemetzel in einem Land wie der Ukraine anrichten", sagte die Sozialistin, die seit mehr als fünf Jahren im Amt ist. Die Ukraine durchlaufe gerade eine sehr schwierige Zeit. Spanien werde weiter alles in seinen Möglichkeiten stehende tun, um dem Land zu helfen, sagte Robles.Die US-Regierung hat erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine angeprangert und vor den Konsequenzen gewarnt. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News. Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam. Die Ukrainer hätten nicht die Munition und anderen militärischen Fähigkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurückzudrängen und die Gebiete zurückzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Präsidentschaftswahlen in Russland und dem erneuten Erfolg von Kremlchef Wladimir Putin "jede Legitimität" abgesprochen. "Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Diese Figur muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt." Die Vorbereitungen für die Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen laufen nach Angaben der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte weitgehend nach Plan. Der Zeitplan, dass die Brigade von 2027 an dort einsatzbereit sein solle, sei "sehr realistisch", sagte Simonyte dem "Handelsblatt". "Die Vorbereitungen laufen gut, aber es gibt noch gewisse Unsicherheiten, was die Infrastruktur angeht." Dies betreffe die Zahl der mit den Soldatinnen und Soldaten nach Litauen kommenden Familien, Schulen und Kindergärten sowie Heimreisen. "Aber ich denke, dass wir ab Mitte dieses Jahres an der praktischen Umsetzung arbeiten werden."In mehreren Regionen der Ukraine ist am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst worden. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie die ukrainischen Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Weitere Angaben liegen bislang nicht vor.In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien ist nach Angaben der dortigen pro-russischen Regierung eine in der Ukraine gestartete Sprengstoff-Drohne auf einem Militärstützpunkt eingeschlagen. Die Explosion habe auf dem Stützpunkt in Tiraspol einen Brand verursacht, erklärte das Sicherheitsministerium der selbsternannten Regierung am laut örtlichen Medien. Die Kamikaze-Drohne sei von der benachbarten ukrainischen Region Odessa gestartet worden. Das staatliche Fernsehen Transnistriens veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie ein Geschoss in einen Militärhubschrauber einschlägt. Der Helikopter geht daraufhin in Flammen auf.Die Ukraine kündigt ein Ende der Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa an. Die Regierung in Kiew werde den bis Jahresende laufenden Transitvertrag nicht verlängern, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. "Ich kann bestätigen, dass wir nicht planen, irgendwelche Zusatzvereinbarungen zu schließen oder diese Vereinbarung zu verlängern", heißt es in einer Mitteilung. Der laufende Transitvertrag, aufgrund dessen ungeachtet des von Russland begonnenen Krieges westliche gelegene Abnehmer weiter beliefert werden, stammt von 2019. Das Ansinnen, diesen nicht zu verlängern, hatte die Ukraine bereits mehrmals geäußert.Durch den Einschlag russischer Raketen in der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind dem "Kyiv Independent" zufolge mindestens fünf Menschen verletzt worden. Das Blatt beruft sich auf den Leiter der militärischen Administration der Oblast sowie deren Gouverneur, Vitali Kim. Ihm zufolge sind die Opfer nicht in Lebensgefahr. Nach Angaben des Bürgermeisters Olexand Sjenkewytsch wurden bei dem Angriff zahlreiche Häuser und Autos beschädigt. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet indes, dass durch ukrainischen Beschuss der russischen Stadt Belgorod ein Mann getötet worden sei und elf weitere Menschen verletzt. Die Agentur beruft sich auf den Gouverneur der Oblast Wjatscheslaw Gladkow.Die Legion "Freiheit Russlands", eine gegen das russische Regime aktive Partisanengruppe, kontrolliert nach eigenen Angaben das russische Grenzdorf Gorkowski in der Region Belgorod. Das geht aus Veröffentlichungen der Gruppe in sozialen Netzwerken hervor. Ein Video soll zeigen, wie die Kämpfer eine russische Flagge von einem Schulgebäude entfernten. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte anhand der im Video zu sehenden Gebäude, Bäume und Straßenführung, die mit Datei- und Satellitenbildern des Gebiets übereinstimmten, den Standort bestätigen. Das Aufnahmedatum des Videos konnte jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die Partisanen führtenJüngst stimmt der Bundestag gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Den Soldaten dort fehlt es aktuell vor allem an Artilleriemunition. Viele Männer sind von monatelangen Kämpfen zermürbt und rechnen jeden Tag mit ihrem Tod. In der ukrainischen Stadt Mykolajiw hat es mehrere Explosionen gegeben. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die regionalen Behörden berichtet, trafen am Nachmittag zwei russische Raketen die Stadt im Süden des Landes. Nach Angaben des Bürgermeisters Olexand Sjenkewytsch und des Leiters der militärischen Administration der Oblast, Mykolajiw Vitali Kim, wurde auf die Stadt von dem Ort aus gefeuert, von dem zuvor die Stadt Odessa beschossen wurde. Zu möglichen Opfern ist noch nichts bekannt.Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1160 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 430.740 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 11 weitere Panzer verloren . Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 13.000 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 8200 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.In der Region Sumy haben die ukrainischen Grenzsoldaten gemeinsam mit der Nationalgarde drei Gruppen an russischen Aufklärern und Saboteuren gestoppt, die in der Region Sumy in das ukrainische Territorium eindringen wollten. Das teilt der ukrainische Grenzschutzdienst auf Telegram mit. In einem Fall kam es nach der Entdeckung zu einem Gefecht mit den Grenzsoldaten, schreibt die staatliche ukrainische NachrichtenagenturDie russische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Myrne im südukrainischen Gebiet Saporischschja erneut erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte das Verteidigungsministerium in Moskau. Bestätigungen von ukrainischer Seite gibt es bislang nicht. Auf Karten ukrainischer Militärbeobachter ist der Ort seit Längerem als umkämpft gekennzeichnet worden. Die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen um das Dorf hat sich seit dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren bereits mehrfach verschoben. Im Mai 2022 eroberten die russischen Truppen den Ort, Anfang 2023 konnte das ukrainische Militär es wieder befreien. In Myrne lebten vor dem Krieg mehr als 400 Einwohner.Bei kremlkritischen Protestaktionen sind am letzten Tag der viel kritisierten Präsidentenwahl in Russland Bürgerrechtlern zufolge Dutzende Menschen festgenommen worden. Insgesamt zählte die Organisation Ovd-Info bis zum frühen Nachmittag landesweit rund 50 Festnahmen - fast die Hälfte davon in der Stadt Kasan. Auch Menschen in Moskau und St. Petersburg waren betroffen. Viele von ihnen wollten sich demnach um exakt 12.00 Uhr Ortszeit vor ihren Wahllokalen in langen Schlangen anstellen, um so ihren Unmut über die vom Machtapparat geplante und von der Opposition als undemokratisch eingestufte Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen. Zu dieser Aktion unter dem Motto "Mittag gegen Putin" hatten Oppositionelle aufgerufen, darunter das Team des kürzlich im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny. Festnahmen gab es den Bürgerrechtlern zufolge auch abseits der Proteste. Die russische Präsidentenwahl, die noch bis um 19.00 Uhr MEZ läuft, dient vor allem dem Machterhalt Putins, der sich aller Voraussicht nach mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine seine fünfte Amtszeit sichern wird. Echte Oppositionelle sind entweder nicht als Kandidaten zugelassen worden, ins Ausland geflohen oder sitzen im Gefängnis. Außerdem häufen sich Berichte von Betrug und Manipulation.Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "". Unmittelbar nach dem Überfall Russlands im Februar 2022 fanden zunächst keine Rückführungen mehr statt. Laut Bundesministerium war es im gesamten Jahr 2022 nur eine. Auf Anfrage der NOZ teilte unter anderem die Landesregierung in Niedersachsen mit, seit Kriegsbeginn zwei Menschen nach Russland abgeschoben zu haben. Dabei habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Auch Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, zwei Menschen zurückgeführt zu haben. Andere Bundesländer schieben indes nicht nach Russland ab.In der Republik Moldau ist nach einem Agenturbericht ein Brandanschlag auf die russische Botschaft verübt worden, in der heute für dort lebende Russen die Stimmabgabe zur russischen Präsidentschaftswahl stattfand. Ein Mann habe zwei Benzinbomben in den Hof der Botschaft in der Hauptstadt Chisinau geworfen, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Botschaftsangaben. Der Mann sei von der moldauischen Polizei festgenommen worden.Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine eine Reise in die Hafenstadt Odessa aus Sicherheitsgründen abgesagt. Wie die Zeitung "Sunday Times" berichtet, deren Reporter in Shapps' Delegation dabei war, wurde der Trip in den Süden abgesagt, weil Russland nach Geheimdienstinformationen Kenntnis von dem geplanten Besuch am 8. März erlangt habe. Der Minister war bereits in Kiew und hatte dort Gespräche geführt. Auch der oberste britische Militärbefehlshaber, Tony Radakin, war in der Delegation dabei. Shapps kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf. "Putin hat gezeigt, dass er rücksichtslos, skrupellos und achtlos ist", sagte der Minister der Zeitung. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Odessa waren, als die Stadt von russischen Raketen beschossen wurde. Putin sei "der Ermordung zweier westlicher Führer gefährlich nahe gekommen, egal, ob absichtlich oder zufällig", sagte Shapps.Tausende Menschen haben sich in Moskau und St. Petersburg am letzten Tag der Präsidentenwahl in Russland an dem stillen Protest gegen die Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin beteiligt. Das Umfeld des im Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny berichtet, dass sich bei der vom Team des Kremlgegners organisierten Aktion "Mittag gegen Putin" heute in den Millionenstädten lange Schlangen um 12.00 Uhr Ortszeit an den Wahllokalen bildeten. Russische Wähler folgten demnach massenhaft dem Aufruf, mit der Anwesenheit zur Mittagszeit ihre Ablehnung gegen Putin zu zeigen. Auch in vielen anderen russischen Städten gab es zahlreiche Teilnehmer an den Aktionen. Nawalnys Team zeigte in einem Live-Stream bei YouTube zahlreiche Videos und Fotos von den Aktionen. Der Oppositionelle Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys im Exil im Baltikum, sprach von einer "Explosion" des Widerstands gegen eine fünfte Amtszeit Putins.Die Ukraine weist die Behauptung Russlands zurück, Hunderte ukrainische Soldaten mit einer "Vakuumbombe" getötet zu haben. Das berichtet der US-Sender. Russland gab an, bis zu 300 ukrainische Soldaten mit einer sogenannten "Vakuumbombe" getötet zu haben. Dem Bericht zufolge sagte ein Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine , dass diese Behauptungen "absoluter Unsinn und Propaganda" seien.Die jüngsten ukrainischen Kriegserfolge auf russischem Boden markieren laut Markus Kaim keinen Wendepunkt im Kampfgeschehen. Dafür sei die Macht Wladimirs Putins zu zementiert und die Opposition zu dezentralisiert, so die Einschätzung des Militärexperten. Der Straßenverkehr auf der Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland wurde zwischenzeitlich unterbrochen, aber fließt jetzt wieder. Das teilen russische Behörden mit. Ein Grund für die Unterbrechung wird nicht genannt. In früheren Fällen wurde der Verkehr mehrmals aus Sicherheitsgründen unterbrochen. Die 18 Kilometer lange Brücke ist von großer Bedeutung für den Nachschub russischer Truppen.Den ukrainischen Streitkräften gelingen zuletzt immer wieder Drohnenangriffe auf russische Energieanlagen. Erneut wollen russische paramilitärische Verbände, die gegen den Kreml kämpfen, die Grenze überschritten haben. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Kiew: Am Moskauer Flughafen Domodedowo im Südwesten der russischen Hauptstadt ist es in der vergangenen Nacht zu mehreren Explosionen gekommen. Der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, bestätigte bei Telegram, dass es in der vergangenen Nacht zu mehreren Detonationen kam. Demnach gebe es keine Verletzten. Zudem kursieren in den sozialen Netzwerken einige Videos, die Gelände im oder am Flughafen zeigen sollen, in denen laute Explosionen zu hören sind. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo, Wnukowo und Schukowski schränken aus Sicherheitsgründen Flugbewegungen ein. Das teilt die russische Luftfahrtbehörde mit. Fünf ukrainische Drohnen seien in der Nähe von Moskau abgeschossen worden, berichtet die Behörde.Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnet einen besseren Schutz der Schwarzmeer-Flotte an. Es müsse regelmäßig geübt werden, wie feindliche Angriffe auf die Kriegsschiffe zurückgewiesen werden, verlangt der Minister bei einem Besuch des Oberkommandos der Marine. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Schwarzmeer-Flotte hat durch ukrainische Angriffe mehrere Schiffe verloren. +++ 08:44 Tusk an US-Repräsentantenhaus wegen Ukraine-Hilfen: "Wie viele Argumente brauchen Sie noch?" +++ Polens Regierungschef Donald Tusk fordert den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf, sich mit den Folgen des tödlichen Angriffs Russlands in Odessa zu befassen und die Abstimmung über das Paket der Sicherheits- und Verteidigungshilfe für die Ukraine zu beschleunigen. Tusk sprach das Thema auf X an. "Schauen Sie sich Odessa an, Mike Johnson. Wie viele Argumente brauchen Sie noch, um eine Entscheidung zu treffen?", schrieb Tusk.Die abtrünnige georgische Region Südossetien erwägt die Eingliederung in Russland. Dies könnte über ein Referendum entschieden werden, erklärte der Präsident des südossetischen Parlaments, Alan Alborow, nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA. "Wir erörtern alle diese Fragen in enger Abstimmung mit Russland und unter Berücksichtigung unserer bilateralen Beziehungen und Verträge", zitierte RIA Alborow. Südossetien hatte sich 1990 für unabhängig erklärt. In der Folge versuchte Georgien wiederholt, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. 2008 führten Georgien und Russland einen fünf Tage langen Krieg um Südossetien und das ebenfalls von Georgien abgefallene Abchasien. Seitdem ist Russland in beiden Regionen militärisch präsent.Zwischen den ukrainischen Verteidigungskräften und dem russischen Militär hat es gestern 58 Gefechte gegeben. Das geht aus Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte hervor, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagenturmeldet. Der Mitteilung zufolge startete das russische Militär sechs Raketenangriffe und 62 Luftangriffe sowie 125 Raketensalven auf die Stellungen der ukrainischen Truppen und auf besiedelte Gebiete. "Infolge russischer Terroranschläge gibt es leider auch unter der Zivilbevölkerung Tote und Verletzte", heißt es in dem Bericht. +++ 07:34 Tschechischer Präsident: Aggressor Russland "hat kein Recht", Bedingungen für Frieden festzulegen +++ Aus Sicht des tschechischen Präsidenten Petr Pavel habe Russland "kein Recht", Bedingungen für den Frieden in der Ukraine festzulegen. "Der Kreml hat seine Liste mit Bedingungen vorgelegt, die er als Aggressor nicht vorbringen darf", sagte der tschechische Staatschef einem tschechischen. Für ihn seien Verhandlungen nicht vorstellbar, da es Moskau mit seinen Vorschlägen mehr um die Unterwerfung der Ukraine als um einen dauerhaften Frieden gehe.Ukrainische Luftverteidigungseinheiten haben 14 der 16 von Russland über Nacht gestarteten Shahed-Drohnen abgeschossen. Das berichtet die ukrainische Luftwaffe. Die Drohnen wurden von der besetzten Krim aus gestartet.Die ukrainische Armee greift nach russischen Angaben ein Wahllokal in der russisch besetzten Region Saporischschja mit zwei Drohnen an. Das Gebäude habe Feuer gefangen, schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Rogow bei Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.Frankreich ist nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron bereit, auf eine weitere Eskalationsrunde Russlands zu reagieren, wird jedoch niemals eine Aggression einleiten. Dies erklärte Macron in einem Interview für den nationalen Telethon der Ukraine, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Wenn es zu einer weiteren Eskalationsrunde seitens Russlands kommt, werden wir im Interesse der Sicherheit der Ukraine und der Europäer zu einer Reaktion bereit sein, aber Frankreich wird niemals der Initiator einer Aggression sein", sagte Macron. Er betonte, dass es in Frankreich nie zu einer Eskalation gekommen sei, weil die Nation immer auf Frieden setze. "Wir glauben an Verhandlungen. Das haben wir schon immer getan. Aber in dieser Situation ist Russland der Aggressor ... Sie sind es, die alles bedrohen. Es ist das Kreml-Regime, das die Eskalation vorantreibt", betonte der französische Staatschef und fügte hinzu, dass er in seiner Einschätzung unterscheidet zwischen dem Kreml-Regime, das "aus den Fugen geraten" ist, und dem russischen Volk. Russland hat am frühen Morgen eigenen Angaben zufolge vier ukrainische Drohnen über der Region Moskau abgewehrt. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Luftabwehr habe über dem Stadtbezirk Domodedowo, in dem sich auch der Hauptstadtflughafen befindet, zwei Drohnen abgeschossen. In den Bezirken Ramenskoje und Stupino sei je eine Drohne abgewehrt worden. Verletzte oder Schäden seien nicht registriert worden. Die Ukraine greift Russland auch während der laufenden Präsidentenwahl mit Drohnen und Raketen an. Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, ist bislang nicht unabhängig überprüfbar.Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. "Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vomfür eine außenpolitische Zäsur", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem "Tagesspiegel". "Was ist die Zeitenwende noch wert, wenn Scholz und Mützenich der Ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht untergeht?", fragt Link. Der Kanzler, der unmittelbar nach Kriegsbeginn im Bundestag von einer "Zeitenwende" gesprochen hatte, lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.Bei einem erneuten Angriff auf eine Ölraffinerie in Russland ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Die Raffinerie in Slawjansk in der südrussischen Region Krasnodar sei am frühen Morgen mit einer Drohne angegriffen worden, teilen die Regionalbehörden via Telegram mit. Ein auf dem Raffineriegelände ausgebrochener Brand sei bereits gelöscht. Die Person sei vermutlich an einem Herzinfarkt gestorben.Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wirft die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vor, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. "Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert", sagt die Bundestagsabgeordnete dem Reaktionsnetzwerk Deutschland. "Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine aus der Defensive zu holen." Frankreich wird nach Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Russland zu einem Waffenstillstand während der Olympischen Spiele auffordern. "Wir werden darum bitten", sagt Macron auf Französisch in einem Interview, das von einer ukrainischen Journalistin auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht und im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wird. Die Interviewerin hatte zuvor einem Dolmetscher zufolge sinngemäß gesagt, es müsse eine solche Forderung geben und Russland müsse dem zustimmen. "Das ist immer so gewesen", sagt die Frau. Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August in Paris statt.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine. In einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" sagt er, vielleicht würden "Operationen vor Ort" irgendwann notwendig, "um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen". Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen, fügt er hinzu. Macron hatte erstmals Ende Februar gesagt, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Seine Äußerung war bei vielen Verbündeten auf Irritation und Ablehnung gestoßen - auch bei der Bundesregierung. Wie die ukrainische Luftwaffe meldet, bewegen sich russische Drohnen vom Schwarzen Meer auf Odessa zu. Aus Saporischschja sei zudem eine Drohne Richtung Dnipro unterwegs. In Tschernihiw und Poltawa gilt Raketenalarm. +++ 22:10 Selenskyj lobt neue Drohnen-Reichweite: "Verfügen fortan immer über eigene Schlagkraft am Himmel" +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines Landes. "In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Präsident bezieht dies offenbar auf erfolgreiche, die mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegen. Selenskyj dankt der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. "Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen." Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich dafür aus, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland anzuerkennen. "Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln", sagt Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem "Tagesspiegel". "Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses." Auch solle man nicht so tun, als sei die Wahl "völlig bedeutungslos", sagt Ernst weiter. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betont hingegen den undemokratischen Charakter der Wahl. "Wir müssen die Wahl in Russland zur Kenntnis nehmen, wohl wissend, dass es sich um keine demokratische Wahl handelt", sagt der SPD-Mann dem "Tagesspiegel". "Die Opposition zu Putin befindet sich in Lagerhaft oder Gefängnissen." Stegner sagt aber auch, dass Putin in seinem Land einen starken Rückhalt in der Bevölkerung habe. "Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin."Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes gewinnen die pro-ukrainischen Paramilitärs an Stärke. Sie seien inzwischen eine Kraft, sagt Kyrylo Budanow im ukrainischen Fernsehen. Die russischen Einheiten hätten der Ukraine vom ersten Kriegstag an geholfen. "Wir versuchen, ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen." Die Regierung in Kiew gibt vor, dass russische Milizen wie die Legion Freies Russland auf eigene Faust handeln. Es liegt aber nahe, dass ihre Waffen bis hin zu Panzern aus ukrainischen Beständen stammen. In den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk hatten sich kurz vor Beginn der Präsidentschaftswahl die Angriffe pro-ukrainischer Kämpfer verstärkt. Moskau erklärte am Freitag, alle Attacken seien abgewehrt worden.. Russland habe erneut Unschuldige und Zivilisten in der südukrainischen Hafenstadt angegriffen, "über 20 Tote hat Putin dieses Mal auf dem Gewissen, auch Rettungskräfte",. "Solch perfide Attacken sind integraler Teil des russischen Angriffskriegs." Laut ukrainischen Behördenangaben waren ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes nach den ersten Explosionen am Freitagmorgen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenangriff getötet worden. Bei den Attacken, die unter anderem Wohngebäude trafen, wurden zudem mehr als 70 Menschen verletzt.Bei der Präsidentenwahl in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilt die Wahlleiterin Ella Pamfilowa mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben. Die Behördenleiterin beschimpft die Verantwortlichen als "Drecksäcke" und droht ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, behauptet Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Die Wahl, bei der sich Präsident Putin im Amt bestätigen lassen will, wird als Farce kritisiert.
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