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SPD-Außenpolitiker Nils Schmid möchte der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlauben. "Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das müssen die NATO -Verbündeten aber gemeinsam beschließen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend und fordert zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagt der Norweger kurz vor dem Beginn eines zweitägigen NATO-Treffens in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.
US-Präsident Joe Biden steht einem Medienbericht zufolge kurz davor, der Ukraine die Genehmigung zu erteilen, russisches Territorium mit amerikanischen Waffen anzugreifen. Wie die "New York Times" meldet, hat das Weiße Haus mit einer formellen und scheinbar schnellen Neubewertung des Themas begonnen. Sollte Biden seine Haltung ändern, werde es aber wahrscheinlich strenge Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen in Russland geben.
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps.
Nach Angaben von Gerashenko hat die ukrainische Spezialeinheit "Gruppe 13" seit Anfang 2024 bereits folgende Schiffe zerstört: das Raketenschiff "Ivanovets", das große amphibische Angriffsschiff "Cesar Kunikov", die Korvette "Sergei Kotov", das Hochgeschwindigkeits-Patrouillenboot "Mongoose".Seit Monaten wird die russische Grenzregion Ziel ukrainischer Angriffe. Immer wieder sterben Menschen in Belgorod durch Drohnenangriffe.
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