Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:20 Russland kritisiert UN-Resolutionsentwurf zum Gedenken an Massaker von Srebrenica +++

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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:20 Russland kritisiert UN-Resolutionsentwurf zum Gedenken an Massaker von Srebrenica +++
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Russland hat einen UN-Resolutionsentwurf für einen Gedenktag an das Massaker von Srebrenica scharf kritisiert. "Wir betrachten diesen provokativen Text als eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit" in Bosnien und "in der gesamten Region", sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss. Mithilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat.

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