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Beim CDU-Bundesparteitag ist am Nachmittag eine Diskussionsrunde von CDU-Chef Friedrich Merz mit der russischen Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa vorgesehen. Scherbakowa ist Gründungsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Erwartet wird auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola - mit ihr soll CSU-Chef Markus Söder diskutieren.
Die Lage im Ukraine-Krieg verschärft sich in vielerlei Hinsicht. Wegen der hybriden Kriegsführung Russlands ordert die Bundesregierung den deutschen Botschafter Lambsdorff zu Konsultationen zurück nach Berlin. Die Waffenlieferungen für die Ukraine wiederum verlaufen schleppend - und die Zeit drängt. Vor der im Juni anstehenden Europawahl plädiert Vize-Bundeskanzler Robert Habeck für zusätzliche Befugnisse der EU-Kommission. Der Grünen-Politiker verweist auf die vielen Krisen und Konflikte auf der Welt, etwa den russischen Angriff auf die Ukraine oder das schwierige Verhältnis zur Wirtschaftsmacht China. "Die veränderte Weltbedrohungslage, sie schreit im Grunde danach, dass Europa nicht da stehenbleibt, wo es ist.
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