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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht eine direkte militärische Bedrohung durch Russland . "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen", sagt Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagt die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.
Kanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagt der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte.
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