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Scholz betont erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine . Seine Argumente "waren von Anfang an nicht stichhaltig", meint Gustav Gressel. Nach Ansicht des Militärexperten ignoriert Scholz zwei Punkte. Zudem stehe Europa hinsichtlich einer Kürzung der Ukraine -Hilfen oder eines Alleingangs durch Trump "böse da".
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. "An derinsgesamt hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus.
Finnland und Deutschland zeigen sich nach dem Defekt an einem Datenkabel in der Ostsee besorgt. "Dieser Vorfall löst sofort Verdacht auf absichtliche Beschädigung aus", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien beider Staaten. "Die Sicherheit Europas wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch hybride Kriegsführung." Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Rande des G20-Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch über das Thema Waffenlieferungen an Russland sprechen. "Es ist immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern.
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