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Die Abschlusserklärung der Ukraine -Konferenz in der Schweiz ist vollständig und "ausgeglichen", sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Bürgenstock zu Journalisten. Die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt. Es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Gipfel-Treffen diskutiert worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass Russland in der Sprache von Ultimaten rede.
Der Historiker Matthäus Wehowski vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hält es für "bestenfalls naiv" zu glauben, dass Putin zu irgendeiner Form von Kompromiss oder Verhandlungen bereit sei.
Laut Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben die russischen Streitkräfte gestern ihre Aktivität im Sektor Wremiwka verdreifacht. Die Gegend liegt zwischen den Städten Donezk und Saporischschja. Die russischen Streitkräfte hätten zehnmal die Frontlinie in den Gebieten Wodjane, Uroschajne und Staromajorsk gestürmt, heißt es vom Generalstab. "Die Lage ist angespannt. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu stabilisieren.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, schließt sich der Forderung seines bayerischen Ressortkollegen an, wehrfähigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland das Bürgergeld zu streichen. Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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