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Angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen hält Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg eine Gesetzesverschärfung für erforderlich. "Wir haben die Möglichkeit, illegale Agententätigkeit nach dem Strafgesetzbuch zu sanktionieren.
Das russische Außenministerium hat dem Westen mit einer "harten" Reaktion gedroht, falls eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, schreibt auf, dass Russland niemals Gebiete, die von der Ukraine beschlagnahmt wurden, im Austausch für die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte aufgeben würde. "Unser Mutterland steht nicht zum Verkauf.
, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Als Sanktion gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine haben westliche Länder russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt, davon liegen knapp 5 Milliarden Dollar in den USA.
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