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Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagt die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin. "Das ist keine normale Situation.
90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz von 15. bis 16. Juni in der Schweiz zugesagt. Rund die Hälfte der Staaten kommt aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilt die Schweizer Regierung mit. Ziel der Konferenz sei es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. "Zudem soll gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.
Deutschland und die Ukraine werden am Dienstag auf Ebene der jeweiligen Finanzminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Das sagt eine Sprecherin des von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Details will die Sprecherin noch nicht nennen.
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