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Politiker der Ampel-Koalition befürworten, Kiew den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es sei es richtig und zudem völkerrechtskonform, "nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen", sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth T-Online.
Die Ukraine und Russland liefern sich nach übereinstimmenden Berichten im Schwarzen Meer ein See- und Luftgefecht. Der Militärgeheimdienst der Ukraine teilt mit, bei einem Spezialeinsatz auf See sei es gelungen, einen russischen Kampfjet des Typs Su-30 mit einer tragbaren Flugabwehrwaffe abzuschießen . Weitere Angaben zu dem Einsatz in der Nacht auf Mittwoch werden in Kiew nicht gemacht.
Russische Geheimdienste haben ihre Spionage gegen die deutsche Ukraine-Hilfe und die Bundeswehr verstärkt. Damit habe sich das vornehmlich strategische Interesse der russischen Dienste an Militärpolitik und -strategie "zunehmend auf die taktische Ebene verlagert", schreibt der Militärische Abschirmdienst in seinem neuen Jahresbericht. Laut MAD ist es für die Russen nun von vitalem Interesse, welche militärische Hilfe Deutschland der Ukraine gewähre.
US-Außenminister Blinken macht bei seiner Rückreise aus Kiew Halt im wichtigen Ukraine-Unterstützerland Polen. Dort sind Treffen mit Ministerpräsident Tusk und Präsident Duda geplant. Blinken wird bei seinem Besuch voraussichtlich die weitere Zusammenarbeit mit Polen besprechen, dem wichtigsten logistischen Tor für westliche Militärunterstützung in die Ukraine.
Der Bundestag berät heute erstmals über das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung, das neben beispielsweise Messerverboten auch vorsieht, dass Asylberechtigte der Schutzstatus aberkannt wird, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahmen gelten aber unter anderem für Geflüchtete aus der Ukraine.Kyiv Independent
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