Ukraine-Krieg: Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2025 verlängert

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Ohne Gründe zu nennen: Selenskyj entlässt mehrere hochrangige Generäle der Nationalgarde

Wolodymyr Selenskyj entlässt am Sonntag die Leiterin seiner Militärmedizin. Russland hat an diesem Tag 46 Angriffe in der Ukraine - und scheitert jedes Mal. Menschen sind durch russischen Beschuss in der Süd- und Ostukraine getötet worden.

Alle News zum Krieg in der Ukraine im Ticker.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Erlass mehrere hochrangige Generäle der Nationalgarde entlassen. Als hochrangigster Offiziere musste der 1. stellvertretende Chef der Nationalgarde, Generalleutnant Wolodymyr Kondratjuk gehen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Präsidialerlassen hervorgeht. Daneben traf es drei weitere Stellvertreter, Generalleutnant Olexandr Nabok, und die beiden Generalmajore Oleh Sachon und Mykola Mykolenka. Bis auf Sachon waren alle Generäle schon vor dem Krieg im Amt. Die Hintergründe der Umbesetzungen in der Führung der Nationalgarde sind noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Monaten hatte Selenskyj den Chef der Behörde ausgetauscht und mit Olexandr Piwnenko einen kampferfahrenen Offizier an die Spitze gesetzt. Die Nationalgarde ist ein paramilitärischer Verband, der dem ukrainischen Innenministerium untersteht und eigentlich für Grenzsicherung und den Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Nach Beginn desSchutz für Geflüchtete aus derDie Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025 fort. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen. Grundlage für die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes ist ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten Ende September 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Entscheidung. „Wer vor Putins mörderischem Krieg fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein und Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben.“ Das sei eine große Entlastung für die Ausländerbehörden und gebe Sicherheit und eine klare Perspektive für die Betroffenen. „Wir werden weiterhin die Leben vieler Menschen aus der Ukraine schützen - so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine“, sagte Faeser. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Rund 350.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen.Freitag, 24. November, 05.11 Uhr:-Außenexperte Norbert Röttgen warnt vor einem Munitionsmangel der Ukraine im Kampf gegen russische Armee angesichts unzureichender Nachschubmöglichkeiten aus Deutschland und anderen EU-Ländern. „Es ist absehbar, dass die eigenen Vorräte im Westen bald ausgeschöpft sind, gleichzeitig sind die industriellen Kapazitäten nicht ausgeweitet worden“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ . „Während Russland auf eine Kriegswirtschaft umgestellt und sich auf einen Stellungs- und Abnutzungskrieg vorbereitet hat, schafftes nicht einmal, der Ukraine die zugesagte Munition zu liefern“, kritisierte Röttgen. „Nicht die Motivation der kämpfenden Ukrainer ist das Problem, sondern Deutschland, die anderen großen europäischen Staaten und die USA sind es.“ Der CDU-Außenpolitiker, machte eine unzureichende Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffen für die mangelnden Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive verantwortlich. „Wenn es auf einen langen und blutigen Stellungskrieg hinausläuft, dann werden sehr viele Soldaten sterben“, betonte Röttgen. „Es wäre das historische Versagen des Westens, die Ukraine durch nicht ausreichende Waffenlieferungen in diese Lage gebracht zu haben“, fügte er hinzu. Ein Erfolg der russischen Strategie würde auch auf Deutschland, Europa und die NATO zurückschlagen. „Wenn Krieg sich für den Aggressor lohnt, dann werden wir mehr Krieg bekommen und er wird immer näher an uns heranrücken“, warnte Röttgen. „Die Ukrainer verteidigen eben auch unsere Sicherheit. Wenn sie darin scheitern, wird es für uns sehr viel teurer werden.“Donnerstag, 23. November, 22.28 Uhr: Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Alleine aus dem Dorf Tschornobajiwka im Gebiet Cherson meldete die regionale Militärverwaltung am Donnerstag drei Todesopfer und mindestens fünf Verletzte. Die Attacke sei mit Streubomben erfolgt, teilte Verwaltungschef Olexander Prokudin auf Telegram mit. Zudem seien bei einem anderen Angriff zwei Kinder verletzt worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden Behördenangaben zufolge zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet und ein weiterer verletzt. Aus dem benachbarten Gebiet Charkiw wurde ein weiterer Verletzter gemeldet. Insgesamt wurden ukrainischen Militärangaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 110 Orte entlang der Frontlinie und der russischen Grenze beschossen. Angaben aus dem Kriegsgebiet können oft nicht sofort unabhängig überprüft werden. An der Front liege die Aufmerksamkeit weiter insbesondere auf den Kämpfen um die Stadt Awdijiwka im Donezker Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich bin jedem dankbar, der widerstandsfähig ist und unsere Positionen hält“, fügte er hinzu.Mittwoch, 22. November, 13.01 Uhr: Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. „Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren“, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentinauf der Online-Plattform X über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt. Von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 50 Milliarden Euro erhalten solle. Der ukrainische Staatshaushalt wird in diesem Jahr mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel. Für das kommende Jahr erwartet das osteuropäische Land eine Auslandsfinanzierung in ähnlicher Höhe.Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.Die Kiewer Versuche zur Errichtung eines Brückenkopfs am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs gescheitert. „Kein Versuch der ukrainischen Streitkräfte einer Landeoperation im Raum Cherson hatte Erfolg“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung ranghoher Militärs am Dienstag. Die russischen Truppen erlaubten ihren Gegnern keinen Raumgewinn und fügten ihnen „kolossale Verluste“ zu, sagte der 68-Jährige. Er bezifferte die ukrainischen Verluste seit Monatsbeginn auf knapp 14 000 Soldaten. Seit dem Sommer haben ukrainische Einheiten immer wieder über den Dnipro auf das russisch besetzte Südufer übergesetzt. Seit Wochen halten ukrainische Infanteristen dort trotz andauernder Kämpfe Positionen um die Ortschaft Krynky. Medienberichten zufolge gelingt Kiew dabei die Bereitstellung von Nachschub über den Fluss, allerdings bislang nicht die Lieferung von schwerem Gerät und Panzern, die für eine Ausweitung des Brückenkopfs nötig wären. Die potenzielle Gefahr, die von diesen Stellungen für die russischen Truppen in der Südukraine ausgehen, haben aber Militärblogger aus Moskau mehrfach thematisiert. Die Angaben zu den Verlusten sind unabhängig nicht zu überprüfen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, der jeweils anderen Kriegspartei hohe personelle und materielle Schäden zuzufügen.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Dienstag zu seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen“, sagte der Minister. Er wolle „aber auch unsere Solidarität, unsere tiefe Verbundenheit und Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird“ ausdrücken. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen. Pistorius hatte im Februar erstmals Kiew besucht, knapp drei Wochen nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister. Damals hatte er der ukrainischen Führung die Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 versprochen. Sie sollen in Etappen geliefert werden bis spätestens zweites Quartal 2024. Zu Beginn seines zweiten Besuchs ehrte Pistorius die Demonstranten, die während der proeuropäischen Maidan-Proteste vor zehn Jahren getötet worden waren. „Mutige Menschen aller Altersgruppen sind auf die Straße gegangen, für Freiheit, für Annäherung an Europa und haben dafür mit dem Leben bezahlt“, sagte Pistorius. Er legte rote Rosen an einem provisorischen Denkmal für die Getöteten nieder. Die Demonstrationen hatten vor genau zehn Jahren am 21. November 2013 begonnen.mmo, al, ja, til, pip, shu, ter, daz, fil, sca, wop, lro, juw/mit Agenturmaterial

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