Wolodymyr Selenskyj, umgeben von den Senatoren McConnell und Schumer in Washington am am 12. Dezember 2023. Beide Senatoren habe sich für Bidens Gesetzespaket zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.Der ukrainische Präsident hat seinen Top-General Saluschnyj entlassen. Dessen Nachfolger und Stellvertreter stehen fest. In Russland wurde ein Belarusse unter dem Vorwurf pro-ukrainischer Sabotage festgenommen. Alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker.
Den Ausbau der Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke, insbesondere mit der vorgesehenen deutschen Kampfbrigade in Litauen, halten insgesamt 58 Prozent für eher notwendig. Nach ihrer Einstellung zur Bundeswehr befragt, äußerten sich insgesamt aber nur noch 45,5 Prozent der Befragten positiv. 2022 nahmen noch 54 Prozent die Bundeswehr positiv wahr.
Zudem glauben laut Umfrage 69,5 Prozent der Deutschen, dass sich auch die Sicherheitslage in Deutschland wegen des Kriegs im Nahen Osten verschärft hat, etwa durch Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen, durch Antisemitismus oder durch islamistische Anschläge. Etwa jeder zweite Deutsche sieht sich als nicht hinreichend durch die Sicherheitsbehörden geschützt. 38,3 Prozent empfinden tendenziell ausreichenden Schutz.
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar . Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
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